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Freitag, April 26, 2024
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TAG

Volksbegehren

Unterschriften gegen XXL-Landtag

MdL Muthmann zieht erste Bilanz: Erste tausend Unterschriften aus dem Bayerischen Wald Freyung. Landtagsabgeordneter Alexander Muthmann ist mit dem Verlauf seiner Kampagne gegen einen...

XXL-Landtag verhindern

Bündnis präsentiert Volksbegehren für schlankes und effizientes Parlament München. FDP Bayern, Bund der Steuerzahler in Bayern und Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern haben heute...

FDP Bayern will Volksbegehren gegen „XXL-Landtag“

Martin Hagen, Landesvorsitzender FDP: "Bayern leistet sich das größte Landesparlament Deutschlands" München. Am vergangenen Sonntag (26.06.) beschloss der Landesvorstand der FDP, ein Volksbegehren des Bayerischen...

75-jähriges Jubiläum: Bürger/innen nehmen im Volksentscheid die Bayerische Verfassung an

Fachverband fordert Reformen für Volksbegehren und Volksentscheid Am 1. Dezember 1946 stimmten die Menschen in Bayern mit großer Mehrheit per Volksentscheid für die Annahme der...

Volksbegehren ‚Abberufung des Landtags‘ – Vorläufiges Ergebnis

2,15 Prozent der Stimmberechtigten tragen sich in Liste ein | Endgültiges Ergebnis wird in öffentlicher Sitzung am 18. November festgestellt Wie der Landeswahlleiter des Freistaats...

Volksbegehren „Abberufung des Landtags“

Eintragungslisten liegen in der Stadt Passau ab 14. Oktober 2021 auf - Informationen zum Volksbegehren auch im Internet Passau. Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Abberufung...

„Mehr Demokratie wagen, Herr Oberbürgermeister!“

ÖDP fordert bürgerfreundliche Bedingungen für Volksbegehren Passau. Der von Bezirksrat Urban Mangold angekündigte "Bürgerantrag zur Stärkung der direkten Demokratie in Passau" ist startklar. Das Unterschriftenformular,...

Schlechtere Bedingungen für Volksbegehren?

ÖDP kritisiert "Rückbau der direkten Demokratie" in Passau Passau. Seit dem Jahr 2009 ist Passau nach München die Stadt mit den landesweit bürgerfreundlichsten Eintragungszeiten bei...

ÖDP will Tierquälerei notfalls mit Volksbegehren stoppen

Niederbayerische Rinder-Exporte nach Nordafrika wegen VGH-Urteil wieder erlaubt Osterhofen. Die ÖDP will den Export lebender Rinder notfalls per Volksbegehren stoppen. Wir werden prüfen, ob es landesgesetzliche...

Naturwälder in Stadt und Landkreis jetzt „rechtsverbindlich“

Becker und Mangold: „Ohne das Artenvielfalt-Volksbegehren hätte es diesen Richtungswechsel im Naturschutz nicht gegeben“ Seit Mittwoch (2.12.) ist es amtlich: Mit Inkrafttreten der Bekanntmachung über...

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