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Freitag, Mai 3, 2024

Unterschriften gegen XXL-Landtag

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MdL Muthmann zieht erste Bilanz: Erste tausend Unterschriften aus dem Bayerischen Wald

Freyung. Landtagsabgeordneter Alexander Muthmann ist mit dem Verlauf seiner Kampagne gegen einen XXL-Landtag hoch zufrieden. Reinhard Penninger, Seniorchef der gleichnamigen Brennerei in Waldkirchen, überreichte dem FDP-Politiker am Wochenende Listen mit der tausendsten Unterschrift aus dem Bayerischen Wald. Muthmann selbst hatte in Waldkirchen, in der Stadt Passau, in Viechtach, Buchenau, Zwiesel, Grafenau und Freyung gesammelt; die Aktion geht in den nächsten Wochen weiter. Reinhard Penninger setzt sein Engagement ebenfalls fort, will dazu beitragen, dass der Bayerische Landtag nicht noch größer wird. Sein Motiv: „Als Unternehmer weiß ich, dass schlankere Strukturen viel effektiver und erfolgreicher arbeiten als aufgeblähte Institutionen, die teures Geld kosten!“

Die meisten Menschen kommen gezielt zu dem Informationsstand, um sich in die Listen gegen einen XXL-Landtag einzutragen, fasst Alexander Muthmann die Erfahrungen aus seiner bisherigen Tour zusammen. Eine Aussage hörte er dabei immer wieder: Nicht nur der Landtag sollte kleiner werden, sondern vor allem der Bundestag, der viel handlungsfähiger sein müsste, als es derzeit der Fall sei. Dafür gebe es leider kein Volksbegehren; in Bayern aber nutze man die Chance, das Parlament zu verkleinern, so der FDP-Abgeordnete. Ein zweiter Punkt, der immer wieder angesprochen wird: „Habt ihr denn in der heutigen Situation keine anderen Sorgen als ein Volksbegehren gegen einen größeren Landtag?“ Natürlich gebe es wichtigere Probleme und Fragen, aber auch die Politik müsse sich Gedanken machen, wie sie selbst unmittelbar zum Sparen beitragen könne, war die Antwort von Alexander Muthmann. Ein immer größeres Problem koste immer mehr Geld ohne wirklich effizienter zu sein – und deshalb habe die FDP zusammen mit dem Bund der Steuerzahler und dem Bund der Selbständigen die Kampagne initiiert.

25.000 Unterschriften werden gebraucht, damit ein Volksbegehren starten kann. Muthmann freut sich über die breite Unterstützung, die er in den zwei Wochen seit Beginn der Kampagne erfahren hat, auch in den sozialen Medien. Täglich würden Unterschriftenlisten angefordert und vom Büro in Grafenau verschickt. Ende Oktober soll dann eine erste Bilanz gezogen werden, was die Aktion bisher in ganz Bayern gebracht hat. „Unser Ziel steht fest. Wir wollen das Volksbegehren schaffen“, zeigt sich Muthmann zuversichtlich.

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