Bündnis präsentiert Volksbegehren für schlankes und effizientes Parlament
München. FDP Bayern, Bund der Steuerzahler in Bayern und Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern haben heute (27.09.) in München ihr Volksbegehren für eine Verkleinerung des Bayrischen Landtags vorgestellt. Das Bündnis setzte damit den Startschuss für das Sammeln der in der ersten Phase notwendigen 25.000 Unterschriften.
Kernpunkt des präsentierten Gesetzesentwurfs ist die Verringerung der Sollgröße des Landesparlaments von 180 auf 160 Abgeordnete, die im Zuge einer Ändnerung der Bayerischen Verfassung erreicht werden soll. Hierdurch soll in weiterer Folge eine Anpassung des Landeswahlgesetzes durch den Bayerischen Landtag erforderlich werden und damit ein Neuzuschnitt der Stimmkreise.
Dazu erklärt Bayerns FDP-Chef Martin Hagen: „Wie der Bundestag droht auch der Bayerische Landtag immer weiter anzuwachsen. Die Bürger wollen ein schlankes und effizientes Parlament. Repräsentative Umfragen zeigen: 68 Prozent der Menschen in Bayern würden ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags unterstützen. Gerade in Krisenzeiten muss die Politik zeigen, dass sie bereit ist, bei sich selber zu sparen. Wir sind überzeugt: Die Stärke eines Parlaments hängt nicht von der Zahl ihrer Sitze ab, sondern von der Kompetenz und dem Selbstbewusstsein seiner Parlamentarier.“
Alexander Muthmann, Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und Beauftragter für das Volksbegehren, ergänzt: „Dieses Volksbegehren ist Ergebnis einer völligen Reformunwilligkeit der CSU und anderer etablierten Parteien. Von deren Seite gibt es keinerlei Initiativen, wenn es um Bürokratie- und Vorschriftenabbau geht. Behörden werden immer größer. Die Verkleinerung des Landtags kann nur ein Anfang sein! Ich hoffe, dass dieses Volksbegehren zu einem Weckruf für diese bequeme und behäbige Politik wird.“
– Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens (Link, FDP)
Hintergrund: Aufgrund von Überhangs- und Ausgleichmandaten ist Bayerns Landesparlament stark angewachsen. Statt der in der Verfassung vorgesehenen 180 Sitze umfasst es aktuell 205. Prognosen zufolge könnte der Bayerische Landtag nach der kommenden Wahl 220 oder mehr Abgeordnete umfassen. Die FDP-Landtagsfraktion hat mit mehreren Initiativen versucht, die Zahl der Abgeordneten im parlamentarischen Verfahren zu reduzieren. Nachdem diese Initiativen keine Mehrheit gefunden hatten, entschloss sich die FDP Bayern dazu, gemeinsam mit weiteren Bündnispartnern ein Volksbegehren zu initiieren. Einer im September veröffentlichten repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts INSA zufolge unterstützen 68 Prozent der bayerischen Bürger eine solche Initiative. Im ersten Schritt (Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens) müssen mindestens 25.000 Unterstützungserklärungen gesammelt werden.
