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Freitag, April 12, 2024

FDP Bayern will Volksbegehren gegen „XXL-Landtag“

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Martin Hagen, Landesvorsitzender FDP: „Bayern leistet sich das größte Landesparlament Deutschlands“

München. Am vergangenen Sonntag (26.06.) beschloss der Landesvorstand der FDP, ein Volksbegehren des Bayerischen Landtags zu initiieren. Durch eine Verfassungsänderung soll die Sollgröße des zuletzt stark angewachsenen Parlaments von 180 auf 160 verringert und die Zahl der Stimmkreise in der Folge entsprechend reduziert werden.

Martin Hagen, Landesvorsitzender FDP: „Bayern leistet sich das größte Landesparlament Deutschlands, und dieser droht noch weiter zu wachsen. Mehr Abgeordnete machen den politischen Betrieb aber nicht besser, sondern nur teurer. Wir wollen einen schlanken und effizienten Staat. Ein weiteres Aufblähen des Landtags ist den Menschen im Land nicht vermittelbar – gerade jetzt, wo viele den Gürtel enger schnallen müssen.“

Die FDP hat im Landtag bereits schon mehrmals eine Verschlankung des Parlaments beantragt. „Leider blockieren CSU und Freie Wähler die dringend notwendige Wahlrechtsreform. Wenn der Landtag selbst nicht Willens ist, die Zahl seiner Abgeordneten zu beschränken, dann muss eben das Volk die Sache in die Hand nehmen. Wir wissen aus Umfragen, dass eine große Mehrheit der Bürger unser Anliegen unterstützt“, so Hagen weiter.

Erst kürzlich lancierte der Landesvorstand der ÖDP eine Petition gegen eine befürchtete Aufblähung des Landtags. So soll noch vor der Wahl im kommenden Jahr die Petition im zuständigen Landtagsausschuss beraten werden. Zu den ersten niederbayerischen Unterzeichnern gehörte Martha Altweck-Glöbl, neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP aus dem Landkreis Straubing-Bogen und ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold (Passau).

MuW Medienhaus/Nachrichten bat Urban Mangold um ein kurzes Statement zum jetzt lancierten Volksbegehren der FDP.

„Die ÖDP-Petition und das Volksbegehren schließen sich nicht aus. Sie ergänzen sich ganz gut. Denn über unsere Petition würde im Landtag beraten, bevor die eigentliche Phase II des Volksbegehrens, nämlich die Eintragungsfrist, läuft. Sollten die Landtagsparteien gegen unsere Petition stimmen, würden alle Bürgerinnen und Bürgern nochmals vor Augen geführt, dass ein aufgeblähter XXL-Landtag nur durch die direkte Demokratie auf Normalmaß zurückgeführt werden kann. Wir sind auch gerne zum Gespräch mit der FDP bereit und werden, sobald wir den Vorschlag der FDP kennen, entscheiden, ob wir uns dem anschließen. Wir werden uns das gerne anschauen, weil wir aus Erfahrung genau wissen, worauf es ankommt, damit das Innenministerium den Entwurf nicht kippen kann“, betont Bezirksrat und Pressesprecher ÖDP Bayern Urban Mangold.

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold (Foto: Privat)

Hintergrund

Die Bayerische Verfassung sieht vor, dass der Bayerische Landtag aus 180 Mitglieder besteht. Durch Überhangs- und Ausgleichsmandate ist er derzeit auf 205 Mitglieder angewachsen. Mit der kommenden Landtagswahl droht er noch weiter zu wachsen (der Landeswahlleiter prognostizierte zuletzt 220 Sitze). Das würde pro Legislaturperiode Mehrkosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich bedeuten (laut FDP). Das Meinungsforschungsinstitut dimap ermittelte im Dezember 2021, dass 72 Prozent der bayerischen Bürger eine Verkleinerung des Landtags befürworten.

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