ÖDP fordert bürgerfreundliche Bedingungen für Volksbegehren
Passau. Der von Bezirksrat Urban Mangold angekündigte „Bürgerantrag zur Stärkung der direkten Demokratie in Passau“ ist startklar. Das Unterschriftenformular, mit dem der Stadtrat verpflichtet werden soll, die im August beschlossene drastische Kürzung bei den Volksbegehren-Eintragungszeiten noch einmal zu diskutieren, wurde am Mittwoch (22.09.) an einen größeren Verteiler verschickt. Ziel ist es, dass wieder die alten bürgerfreundlichen Regelungen eingeführt werden. „Unsere Stadt soll weiterhin landesweit führend bei der Förderung der direkten Demokratie bleiben“, fordert Mangold.
Hintergrund
Läuft landesweit ein Volksbegehren, wie zuletzt „Rettet die Bienen“, müssen laut Landeswahlordnung die Unterschriftenlisten 14 Tage in den Rathäusern und weiteren Eintragungslokalen ausliegen. Es gibt Mindeststunden, die die Kommunen aber ausweiten können, zum Beispiel am Abend und am Wochenende. Passau war seit 12 Jahren nach München die Stadt mit den bürgerfreundlichsten Eintragungszeiten bei Volksbegehren. Der Stadtrat hatte dies im Jahr 2009 auf Initiative von Urban Mangold beschlossen. Vor allem für viele Berufstätige oder Pendler, die nicht tagsüber zum Unterschreiben ins Rathaus gehen können, war die alte Regelung nach Ansicht der ÖDP wichtig.
Der Ferienausschuss hat nun aber am 17. August 2021 mit 8 zu 5 Stimmen entschieden, dass das zurückgenommen wird. „SPD, CSU, FW und FDP haben entschieden, dass in Passau künftig nur noch die vor Jahrzehnten von der Staatsregierung landesweit festgelegte gesetzliche Mindesteintragungszeit gelten soll und keine Stunde mehr. Dass so etwas von einer SPD-Stadtspitze veranlasst wird, ist eigentlich unfassbar. ‚Mehr Demokratie wagen‘ war die Losung, auf die sich die damalige Stadtratsmehrheit 2009 verständigen konnte. Das wünschen wir uns vom Oberbürgermeister auch heute. Was jetzt geschieht, ist leider ein Rückbau der direkten Demokratie“, kritisiert Mangold.
Auch die stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Johanna Seitz kritisiert das Vorgehen der Stadtratsmehrheit: „Die SPD spricht sich im Bund und im Land für mehr direkte Demokratie aus, und dort, wo sie die Stadtspitze stellt, will sie die Bedingungen für direkte Demokratie verschlechtern. Das finde ich nicht sehr glaubwürdig, aber es ist vielleicht ganz gut, dass das noch vor der Bundestagswahl so deutlich wird.“
Wenn ein Prozent der Passauerinnen und Passauer, also rund 530 Wahlberechtigte, für den Bürgerantrag unterschreiben, muss sich der Stadtrat erneut damit befassen. Das könnte in der Plenumssitzung vom November oder Dezember geschehen.
