Nationalpark, Landesentwicklung, Hochwasserschutz
Zu ihrer Frühjahrsklausur ist die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in der vergangenen Woche in Passau zusammengekommen. Während drei Tagen haben sich die Abgeordneten über die aktuelle politische Lage sowie regionale Themen aus Niederbayern beraten. Schwerpunkte der Klausur waren die Landesentwicklung, die Digitalisierung, die Sicherheit im Grenzgebiet sowie der Hochwasserschutz an Donau, Inn und Ilz.
Am ersten Tag besuchten die Landtagsabgeordneten den Nationalpark Bayerischer Wald. Alexander Muthmann, gastgebender Abgeordneter, äußerte sich in Neuschönau dazu: „Der Nationalpark wirkt sich positiv auf die gesamte Region aus und ist für den Tourismus von großer Bedeutung. Darüber hinaus ist der Nationalpark ein Eckpfeiler des Naturschutzes mit dem Ziel der Umwelterziehung. Durch die Nationalparkidee wird ein sorgsames und nachhaltiges Denken und Handeln im Umgang mit unserer Natur vermittelt.“
Beim anschließenden Empfang im Historischen Rathaus in Passau durch Oberbürgermeister Jürgen Dupper rückte der Schutz vor den verheerenden Überschwemmungen ins Zentrum der Gespräche. Denn derzeit werden insbesondere entlang der Inn-Promenade mögliche Schutzmaßnahmen geplant.
Über diese genauen Planungen und den Sachstand informierten sich die FREIE WÄHLER einen Tag später bei einem Ortstermin mit dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf.
Am gleichen Tag ging die Reise weiter und führte die Delegation nach Perlesreut in die ‚Bauhütte’, ein Haus, das während den Jahren 2013 und 2015 vollständig renoviert wurde und heute u.a. als Seminarhaus dient – 2016 mit 150 durchgeführten Veranstaltungen und ca. 4.000 Besucherinnen und Besucher. Hier referierte Manfred Eibl, Bürgermeister der Marktgemeinde Perlesreut mit ca. 3.000 Einwohnern, über die ‚Integrierte Ländliche Entwicklung’ (ILE) sowie die ‚Interkommunale Zusammenarbeit – Erwartungen an den Freistaat Bayern’. So konnte Eibl eindrucksvoll und anhand von realisierten Projekten (u.a. Erneuerung des Dorfkerns, ‚Haus der Kinder’) darstellen, wie sich der damalige Zusammenschluss von neun Gemeinden (heute 12) zu einem Verein – mit dem Ziel zur interkommunalen Partnerschaft und Zusammenarbeit – positiv auf die Lebensqualität, die Wirtschaft sowie den Tourismus nachhaltig ausgewirkt hat; Mehrwert zu schaffen, und immer mit dem notwendigen Blick in die Zukunft. Perlesreuts Bürgermeister ist nach wie vor überzeugt davon: Gerade in ländlichen und wirtschaftlich schwächeren Gebieten, wie sie sich hier präsentieren, braucht es die interkommunale Zusammenarbeit. Gleichzeitig wies er aber auch auf die Gefahren hin, die mit einem solchen Zusammenschluss von Gemeinden einhergehen; nur alleine auf ein oder zwei Handlungsfelder zu setzen, beispielsweise dem Flächenmanagement oder Tourismus, nur um an staatliche Fördergelder zu gelangen, führe schlussendlich nicht zu einem ganzheitlichen Denken und zu Zukunftsperspektiven für die Kommunen. Und an die Adresse des Freistaat Bayern gerichtet, wünscht sich Eibl mehr Unterstützung und die konkrete Begleitung durch außenstehende ‚Netzwerker’, aber auch eine Abkehr vom bisherigen (zu kurzsichtigen) Finanzierungsmodell hin zu einem ganzheitlichen, über viele Jahre hinweg beständige Finanzbeteiligung für interkommunale Zusammenschlüsse auf der Basis wie beispielsweise der Verein Ilzer Land.
Mit dem Vortrag von Prof. Dr. Diane Ahrens, Technische Hochschule Deggendorf und Campusleitung TC Grafenau, ging der Besuch in der ‚Bauhütte’ Perlesreut zu Ende. Unter dem Titel „Chancen der Digitalisierung im ländlichen Raum“ und der Vorstellung des laufenden Projekts E-Dorf in den Gemeinden Spiegelau und Frauenau zeige sie auf, wie mit Hilfe neuartiger Informations- und Kommunikationstechnologien die Attraktivität ländlicher Regionen nachhaltig gesteigert werden kann. So verfolgt das Vorhaben des Gemeindeverbunds Spiegelau-Frauenau einen umfassenden Ansatz aus den sieben Maßnahmefeldern Telemedizin, digitales Rathaus, Dorfshuttle, Nahversorgung durch ein Bestell- und Liefersystem im Lebensmitteleinzelhandel, Wohnwelten für unterschiedlich pflegebedürftige Zielgruppen, digitale Lehr- und Bildungsangebote sowie einem Telearbeitszentrum. Darüber hinaus soll unter anderem ein ganzheitlich am Menschen orientiertes, interdisziplinär vernetztes Medizin- und Pflegenetzwerk entstehen.
Weiter Stationen an diesem Tag führte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur IHK Niederbayern, der Universität Passau sowie zu Dr. Olaf Heinrich, Bezirkstagspräsident und Vorsitzender der Europaregion e.V.
Am letzten Tag der Klausur fand die Besichtigung des Polizeikooperationszentrums in Passau statt, mit anschließender Besichtigung der Baustelle Polizeiinspektion Passau.
(Bild: Manfred Eibl, Bürgermeister von Perlesreut, referiert in der ‚Bauhütte‘ über ‚Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) sowie die ‚Interkommunale Zusammenarbeit – Erwartungen an den Freistaat Bayern‘ – Foto: MuW/c.niggli
