Wachsender Briefwähleranteil erfordert neue Organisation
Der Anteil der Briefwähler bei Wahlen nimmt immer mehr zu. Bei der Kommunalwahl 2014 gab es sogar erstmals mehr Brief- als Urnenwähler. Da diese Tendenz auch bei den künftigen Wahlen zu erwarten ist, passt die Stadt Passau die Einteilung der Wahlbezirke an diese Entwicklung an. Der Ausschuss für Ordnung wurde in seiner Sitzung am 09.05.2017 über die Planungen informiert.
Im Besonderen erfordert dieser Trend, zusätzliche Briefwahlbezirke einzurichten. Dafür werden die Stimmbezirke für die Urnenwahl verringert. Die Planungen sehen vor, vorrangig Wahlbezirke mit identischen oder nahegelegenen Wahllokalen zusammenzufassen.
Die Zahl der Wahlbezirke reduziert sich mit den folgenden Maßnahmen von 44 auf 33:
1. Zusammenfassung von zwei Wahlbezirken im gleichen Wahllokal
a. Hotel Domero (Zusammenfassung von WB 03 und 06)
b. Schule Innstadt (Zusammenfassung von WB 04 und 05)
c. ASG (Zusammenfassung von WB 09 und 10)
d. Grundschule Grubweg (Zusammenfassung von WB 38 und 39)
e. Pfarrzentrum Grubweg (Zusammenfassung von WB 41 und 42)
2. Zusammenfassung von drei Wahlbezirken auf zwei Wahlbezirke im gleichen Wahllokal
a. Mittelschule Neustift (Auflösung des WGB 23 mit Aufteilung auf die WB 24 und 25)
b. Grundschule Heining (Auflösung des WB 28 mit Aufteilung auf die WB 26 und 27)
3. Zusammenfassung von zwei Wahlbezirken mit unterschiedlichen Wahllokalen
a. Zusammenfassung der WB 07 (St. Nikola) und 14 (IHK) im Wahllokal IHK
b. Zusammenfassung der WB 08 (Förderzentrum) und 13 (Grundschule St. Anton) im Wahllokal Grundschule St. Anton
c. Zusammenfassung der WB 15 (Elisabeth-Kindergarten) und 16 (Eisenbahnfreunde) im Wahllokal Elisabeth-Kindergarten
4. Auflösung des Wahlbezirks Stadiongaststätte
Die Stadiongaststätte hat aktuell keinen Pächter. Es bietet sich an, die Bereiche nördlich des Stadions dem Wahlbezirk 22 (Pfarrsaal Auerbach), den südlich gelegenen Teil (Söldenpeterweg, Reichenberger Straße) dem Wahlbezirk 12 (Schule Haidenhof) und den westlich des Stadions gelegenen Teil dem Wahlbezirk 20 (Staatliches Hochbauamt) zuzuordnen. Durch die Angliederung entstehen drei Wahlbezirke vergleichbarer Größe mit je ca. 1.000 Wahlberechtigten.
Zur Durchführung von Wahlen werden die einzelnen Wahlkreise in Wahlbezirke unterteilt. Diese dienen dem organisatorischen Ablauf der Wahlen. Jedem Wahlbezirk sind ein Wahllokal und ein Wahlgremium zugeordnet, das für einen gesetzmäßigen und unverfälschten Wahlvorgang und eine korrekte Auszählung verantwortlich ist.
