Einen Antrag zur Beibehaltung des Sitzzuteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer bei den Kommunalwahlen werden die Kreistagsfraktionen der CWG/FW, FW-GL, SPD, JWU, BP, ödp und Grüne in der nächsten Sitzung stellen.
Dieser sieht vor, dass der Kreistag des Landkreises Freyung-Grafenau den Bayerischen Gesetzgeber auffordern soll, im Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte das bisherige Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer beizubehalten.
„Im Jahr 2010 hat der Bayerische Landtag für Wahlen auf kommunaler Ebene das Sitzungszuteilungsverfahren nach d’Hondt einstimmig abgeschafft und durch das Hare-Niemeyer-Verfahren ersetzt“, erklärt MdL Alexander Muthmann, Vorsitzender der CWG/FW und Initiator des fraktionsübergreifenden Antrags. „Aus gutem Grund, denn das Verfahren nach d’Hondt verzerrt die Sitzzuteilung systematisch zugunsten großer und zu Lasten kleiner Parteien.“ Diese Verzerrung könne für große Parteien zu mehreren Mandaten führen, was einer Sitzzuteilung proportional zum Stimmenverhältnis fundamental widerspricht.
Für Landtagswahlen war das d’Hondtsche Verfahren daher schon früher vom Verfassungsgericht untersagt und in der Folge durch Hare-Niemeyer ersetzt worden, bei Kommunalwahlen wurde es vom Verfassungsgericht als gerade noch verfassungsgemäß bezeichnet. „Bei Gremien, deren Gesamtgröße schon vorher feststeht, also bei allen kommunalen Gremien, ist das Hare-Niemeyer-Verfahren mathematisch genau. Es gibt keine systematischen Verzerrungen, weder für kleine noch für große Parteien“, so Muthmann.
Deshalb gebe es auch keinen, aus demokratischer Sich, nachvollziehbaren Grund, Hare-Niemeyer wieder abzuschaffen und durch d’Hondt zu ersetzen. Die seitens der CSU-Landtagsfraktion gegebene Begründung, mit d’Hondt sollten „schlimme Folgen der Zersplitterung“ verhindert werden, sei laut Muthmann offensichtlich nur vorgeschoben: „Bayern ist nicht dafür bekannt, dass die Arbeitsfähigkeit seiner Kommunalparlamente durch eine übergroße Zersplitterung bedroht ist. Ganz im Gegenteil: Die Vielfalt ist für die meisten Kommunen eine positive, kreative Kraft, so auch im Kreistag Freyung-Grafenau.“ Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die geplante Umstellung auf das Verfahren nach d’Hondt mit Recht als politisch verantwortungslos bezeichnet.
