Agnes Becker (ÖDP): „Das kann doch nicht ihr Ernst sein, Herr Ministerpräsident!“
Neustadt an der Donau. Bayern geht bei seiner Wasserstoff-Strategie Bay H2 nach Ansicht der ÖDP „einen unakzeptablen Weg“. Projektpartner ist neben den Bayerischen Staatsforsten unter anderem das Unternehmen BAYERNOIL mit Sitz im oberbayerischen Vohburg (Landkreis Pfaffenhofen) und einer Raffinerie im niederbayerischen Neustadt an der Donau (Kreis Kelheim). Zweitgrößter Anteilseigner von BAYERNOIL ist ausgerechnet Rosneft.
Das bedeutet: „Fließen Wasserstoff-Subventionen in das Bay H2-Projekt, freut sich auch Putin. Während die westliche Welt darüber diskutiert, ein Energie-Embargo gegenüber Russland zu verhängen, lässt die Bayerische Staatsregierung zu, dass Putin auch beim Wasserstoff den Fuß in der Tür hat und schafft damit neue Abhängigkeiten. Das kann nach dem brutalen Überfall auf die Ukraine niemand befürworten. Wie wollen Ministerpräsident Söder und Minister Aiwanger das den Bürgern und Steuerzahlern erklären?“, fragt Becker.
Nach Ansicht der ÖDP stellen sich mehrere Fragen: „Folgt Söders Vorstoß zugunsten 500 neuer Windkraftanlagen dem Ziel, Rosneft unter dem Dach von BAIERNOIL zu ermöglichen, hier zu investieren und Subventionen abzugreifen? War das vielleicht sogar Thema beim Moskau-Besuch Söders im Januar 2020? Diese Fragen sollte die Staatsregierung schnell beantworten“, fordert Becker. Immerhin habe Rosneft seinen Anteil an BAYERNOIL nach Söders Moskau-Visite gesteigert. Und der Umbau von Bayerns größter Raffinerie zum Wasserstoffproduzenten steht mit hohen Beträgen auf der Förderliste von Freistaat und Bund.
Agnes Becker bekräftigt: „Jedes neue Windrad und jede Photovoltaikanlage ist ein Beitrag zur Friedenssicherung und Unabhängigkeit. Förderprogramme für eine Wasserstoffinfrastruktur sind unbestreitbar notwendig. Aber nur dann, wenn am Ende nicht wieder Putin die Hand aufhält. Das wäre unerträglich und zynisch gegenüber den Menschen in der Ukraine, die unter Putins Terror zu leiden haben.“ Auch der Bund müsste nach Ansicht der ÖDP seine Förderung davon abhängig machen, dass nicht am Ende Putin profitiert. Die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker will sich deswegen auch noch an Bundesminister Habeck wenden.
