MdL Roos kritisiert Haltung der Staatsregierung
Mit ihrer Regierungserklärung hat Bayerns Sozialministerin Emilia Müller den Sinn der Erstellung eines Sozialberichts für Bayern deutlich verfehlt. Diese Meinung vertritt MdL Bernhard Roos. Er kritisiert vor allem die Haltung der Regierung in bezug auf den Wohnungsmarkt sowie die wachsende Armutsgefährdung.
Mehr als 50.000 Sozialwohnungen fehlen derzeit im Freistaat. Die Staatsregierung plant jedes Jahr 1.500 neue Sozialwohnungen zu bauen – ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Es mangelt der Staatsregierung am Problembewusstsein, angesichts des rapiden wachsenden Bedarfs“, so der Landtagsabgeordnete. „Der Sozialbericht vernachlässigt zunehmend die Abweichungen vom Durchschnitt.“ Im Freistaat gehe es zwar vielen Menschen gut, betrachte man jedoch die Abweichungen, beispielsweise die zunehmende Armut von Kindern, Alleinerziehenden oder Senioren, ergebe das ein anderes Bild. Mittlerweile sind 1,4 Millionen Menschen im Freistaat von Armut betroffen – davon alleine 400.000 Kinder. „Dies ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung“, moniert Bernhard Roos als Gewerkschafter und betont, Niederbayern sei nicht besser aufgestellt.
Im Vergleich zum Jahr 2003 haben besonders Arbeiter, Rentner und Arbeitslose ein niedrigeres Haushaltseinkommen. Der Abgeordnete fragt sich, wie es sein könne, dass diese Menschen nicht von dem Wirtschaftsaufschwung in Bayern profitieren. Des weiteren fügt er hinzu: „Die problematische Entwicklung für bedürftige Menschen im Bayerischen Wald werde durch die ständigen Vergleiche mit dem Zustand anderer Bundesländer nicht verschwinden. Die betroffenen Menschen in Bayern haben nichts davon, dass es z.B. Mitbürgern im Osten Deutschlands noch schlechter geht.“ Es sei die typische Strategie der CSU, die Schwächsten gegeneinander auszuspielen.
„Während bei Sozialministerin Müller die Festtagsglocken läuten, sollten eher die Alarmglocken schrillen“, mahnt Roos. Die Ministerin zeige sich lieber im falschen Ressort als Wirtschaftsministerin, denn als Anwältin der sozial Schwachen und Abgehängten, die es übrigens auch unter Selbstständigen gibt.
Die Problemlösungen müssten dringend angegangen werden.
