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Samstag, April 27, 2024

Auflösung des Passau Tourismus e.V. Thema in der Mitgliederversammlung am 13.06.17

Lesestoff

Die Mitgliederversammlung des Passau Tourismus e.V. befasst sich am 13.06.2017 mit der Zukunft des Vereins. Oberbürgermeister Jürgen Dupper als 1. Vorsitzender schlägt vor, den Passau Tourismus e.V. zum 31.07.2017 aufzulösen und Liquidatoren zu bestellen.

Da der Bayer. Kommunalen Prüfungsverbands in einem Prüfungsbericht festgestellt hat, dass der städtische Zuschuss an Passau Tourismus e.V. als Form einer Beihilfegewährung anzusehen ist udn hier vergaberechtliche Probleme auftreten, die nicht lösbar sind, hat der Stadtrat am 27.06.2016 einstimmig beschlossen, das operative Geschäft des Vereins in die Stadtverwaltung einzugliedern.

Die Mitgliederversammlung von Passau Tourismus e.V. hat bereits am 22.06.2016 diesen Schritt ebenfalls einstimmig beschlossen.
Ein entsprechender Vertrag zwischen Passau Tourismus e.V. und der Stadt Passau wurde geschlossen und mittlerweile vollzogen. Das operative Geschäft des Passau Tourismus e.V. erfüllt nunmehr im Wesentlichen die Dienststelle 620 im Wirtschaftsreferat der Stadt Passau.

Die Mitgliederversammlung hat sich in ihrem Beschluss vorbehalten, die Zukunft des Vereins mit den möglichen Alternativen

  • Weiterführung des Vereins mit neu zu definierenden Aufgaben und der entsprechenden Satzungsänderung

beziehungsweise

  • Auflösung des Vereins

gesondert zu behandeln und zu entscheiden.

Der Vorschlag, den Passau Tourismus e.V. aufzulösen, begründet sich damit, dass mit der Übertragung des gesamten operativen Geschäfts der in der Satzung des Passau Tourismus e.V. genannte Vereinszweck entfallen ist. Vorschläge aus den Reihen der Mitglieder zu neuen Aufgaben beziehungsweise einem anderen Vereinszweck liegen nicht vor.

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