„Die Corona-Krise hat die soziale Ungerechtigkeit weiter verschärft“
Passau. Laut einer Pressemitteilung des Kreisvorstandes der Passauer LINKEN hat man sich einstimmig dafür entschieden, Josef Ilsanker bei der Wahlversammlung im Frühjahr 2021 als Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Passau zu nominieren.
„Die Corona-Krise hat die soziale Ungerechtigkeit weiter verschärft. Studien zeigen, dass in der Krise die Reichen noch reicher wurden, während die Armut weiter zunahm. Deutschlands Millionäre wurden trotz der Corona-Krise um 100 Milliarden reicher, im Gegenzug haben ein Drittel der Beschäftigten Einkommensverluste. Auch wenn es jetzt darum geht, die Fallzahlen zu senken, ist es fatal, dass sich die Union beim Thema Vermögensabgabe zur Refinanzierung der Krisenkosten verweigert.“
Josef Ilsanker
Laut Ilsanker müsse im Wahlkampf klar werden, wer die Kosten der Krise zahlt. Denn es dürften nicht, wie bei der Finanzkrise, die Beschäftigten und fianziell Schwachen sein. So bräuchte es, neben einer Vermögensabgabe, auch die gerechte Besteuerung von Konzernen wie Amazon, Google und Co. Denn schließlich gehörten diese zu den Krisengewinnern und zudem sei eine Digitalsteuer längst überfällig.
Bei der stattgefundenen Videokonferenz wagte die LINKEN-Kreisvorsitzende Regina Ertl einen Ausblick auf die Schwerpunkte des Wahlkampfes ihrer Partei: „Wir werden unsere Kernkompetenz im Bereich der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen, unsere Konzepte bringen für zahlreiche Passauer*innen deutliche Verbesserungen.“ So fordere man einen Mindestlohn von 13 Euro, von dem alleine ein Viertel der Beschäftigten im Landkreis profitieren würde, da 24,3 Prozent der Arbeitnehmer*innen im Passauer Land im Niedrigloohnbereich ’schuften‘ müssten. Darüber hinaus wird auch das Rentenkonzept der LINKEN erwähnt, bei dem alle solidarisch einzahlen; auch hier würde das vielen Passauer*innen nutzen, denn es wäre eine Mindestrente, die wirklich vor Armut schützt – hier wird auf Österreich verwiesen, wo die Renten im Schnitt um 800 Euro höher seien.
Weiter wolle man sich für die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge einsetzen, so die Kreisvorsitzende. Denn es habe sich doch schon vor der Corona-Krise gezeigt, dass das Profitdenken im Bereich Gesundheit und Pflege zu Lasten der Beschäftigten und Patient*innen gehe. Auf dramatische Weise hat sich das jetzt verdeutlicht, und gerade jetzt zeigt sich der Personalmangel als dramatische Folge davon. „Wir fahren auf Verschleiß, mittlerweile müssen auch positiv getestete Pflegekräfte arbeiten, um den Laden am Laufen zu halten.“
Mit Josef Ilsanker, der als Gewerkschaftssekretär für das Gesundheits- und Sozialwesen tätig ist, hätte man genau zu diesen Themen einen Experten gefunden. Regina Ertl wies darauf hin, dass sich Ilsanker schon als Mitarbeiter des Bundestags für mehr Pflegepersonal und den Umbau der Kranken- und Pflegeversicherung in solidarisch finanzierte Bürger*innen-Versicherungen engagiert hat.
Auch für die zweite und aktuell vorherrschende Krise spiele auch die Verteilungsfrage eine entscheidende Rolle; daran erinnerte bei der Videokonferenz der Co-Vorsitzende Dennis Neubert. „Wir haben die Technologien und die Konzepte, um das Klima zu schützen. Hierfür brauchen wir aber deutlich mehr Investitionen in die sozial-ökologische Transformation. Wir müssen die vorhandenen Mittel erhöhen und neu verteilen. Wer beispielsweise die Mobilitätswende will, muss in Bus und Bahn investieren, anstatt das Geld in irrwitzige Straßenprojekte, wie die Nordtangente, zu stecken. Wer die Elektromobilität will, muss in die Ladeinfrastruktur investieren. Geld ist da, es ist nur in den falschen Händen, und deshalb brauchen wir eine Vermögenssteuer.“
Klimaschutz und Digitalisierung stünden nicht im Widerspruch zur Sicherung von guten Arbeitsplätzen, wenn man engagiert in nachhaltige Produkte und Produktionsweisen investiere und die vorhandene Arbeit neu verteile – deshalb müsste man im Zeitalter der „Industrie 4.0“ auch das Thema Arbeitszeitreduzierung bei Lohnausgleich konsequent angehen.
