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Freitag, Mai 17, 2024
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ÖDP-Fraktion zum Dialog-Forum Nordumfahrung Passau

"Es gibt viel zu reden, aber die Nordtangente kommt nicht in Frage!" Die ÖDP-Stadtratsfraktion hält daran fest, dass eine Nordtangente über das Ilz- und Gaissatal...

Bezirkstagsplenum befürwortet gerechtes Zählverfahren

Der niederbayerische Bezirkstag hat sich am 9. November 2017 mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass bei einer Änderung des Wahlrechts das Zählverfahren nach Sainte-Lague/Schepers eingeführt werden...

Nach der Experten-Anhörung im Landtag zum Kommunalwahlrecht

Jetzt bloß keine Panik: Das Wahlrecht zu ändern, ist nicht die richtige Antwort auf den Stimmenverlust bei der Bundestagswahl Schöffberger: "Man kann verlorenes Vertrauen nicht...

Stefan Stadler für 25 Jahre ÖDP-Mitgliedschaft geehrt

ÖDP-Fraktion will keine der bisher bekannten Hochwassermauer-Varianten weiterverfolgen Die ÖDP Passau-Stadt hat Stefan Stadler aus Auerbach für 25 Jahre ÖDP-Mitgliedschaft geehrt. Der Gymnasiallehrer ist Beisitzer...

Seitz hält Waschlers Vorschläge zur Elementarversicherung für „wenig wirkungsvoll“

ÖDP: "Die CSU soll von Versicherungen keine Parteispenden mehr annehmen! ÖDP-Bundestagskandidat Andreas Seitz hält die Ankündigung von CSU-MdL Dr. Gerhard Waschler, sich für eine bezahlbare...

Agnes Becker erneut Vize-Chefin der ÖDP Bayern

Wegscheid/Moosburg. Beim Landesparteitag der ÖDP Bayern wurde Kreisrätin Agnes Becker aus Wegscheid (Landkreis Passau) erneut mit überwältigender Mehrheit zur stellvertretenden Landesvorsitzende gewählt. Die 36-jährige Tierärztin...

„Stoppen Sie die Waffenexporte!“

ÖDP-Bundestagskandidat Andreas Seitz schreibt Kanzlerin Merkel Der Passauer ÖDP-Bundestagsdirektkandidat Andreas Seitz hat Kanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief aufgefordert, die unverantwortbar zunehmenden Waffenexporte zu...

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold unterstützt Fischereiverband

Bezirkstag soll Initiative zum Schutz heimischer Fischgewässer starten - Antrag eingereicht ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold unterstützt die Forderung des niederbayerischen Fischereiverbandes nach Uferrandstreifen an Gewässern. Der...

Verwaltungsgericht lehnt ÖDP-Klage ab – Auswirkungen auf die Rechtspraxis in allen Kommunen

Mangold: ''Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich wollte mit seiner Mehrheitsmacht unbedingt ein politisches Exempel statuieren'' Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat heute (08.03.2017) eine Feststellungsklage...

Bezirkstagsmehrheit: ÖDP-Klage wird verhandelt – bayernweite Bedeutung?

Am kommenden Mittwoch, 8. März 2017 verhandelt das Verwaltungsgericht Regensburg ab 09.00 Uhr eine Klage der ÖDP gegen die Entscheidung der niederbayerischen Bezirkstagsmehrheit, die...

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