ÖDP: „Die CSU soll von Versicherungen keine Parteispenden mehr annehmen!
ÖDP-Bundestagskandidat Andreas Seitz hält die Ankündigung von CSU-MdL Dr. Gerhard Waschler, sich für eine bezahlbare Elementarversicherung einzusetzen, für „wenig wirkungsvoll“.
„Nur darauf zu hoffen, dass sich die Versicherer freiwillig dazu bewegen lassen, einen bezahlbaren Schutz für alle anzubieten, sei zu wenig“, meint Seitz. Die ÖDP bevorzuge weiterhin eine staatliche Garantieversicherung für alle, die aber von der CSU abgelehnt werde.
Der ÖDP-Kandidat fordert die CSU auf, „wenigstens ab jetzt keine Parteispenden von Versicherungsunternehmen mehr anzunehmen“. Die Ankündigung der Staatsregierung, ab 2019 bei Überflutung keine Soforthilfen mehr zu bezahlen, sei „ein schwerer Schlag für die Passauer“. „Angesichts der geplanten Kampagne zur privaten Elementarversicherung werden sich die Bürger ihren Teil denken, wenn die Partei Geldgeschenke von Versicherungen annimmt“, so Seitz.
In der Stadt Passau seien die Bürger der Bundes- und der Landesregierung zwar dankbar für die zuletzt erhaltene staatliche Hilfe, die einen qualitätsvollen Wiederaufbau ermöglichte. Notwendig sei nun aber nicht der Rückzug des Staates aus der Hilfe in Katastrophensituationen, sondern vielmehr die Einführung einer bezahlbaren staatlichen Garantie-Versicherung gegen Elementarschäden. Nach Ansicht der ÖDP müsse eine staatliche Garantieversicherung unbedingt mit einem Masterplan für natürlichen dezentralen Hochwasserschutz kombiniert werden. „Jede Gemeinde, ob vom Hochwasser betroffen oder nicht, muss Zersiedelung vermeiden, unnötige Versiegelung zurückbauen und prüfen, wo man dezentrale Versickerung in der Fläche begünstigen kann. Nur so gibt es einen flächendeckenden Effekt und Hochwasserprävention“, so der ÖDP-Kandidat.
