MdL Muthmann: Freistaat muss Finanzierung übernehmen und Kommunen entlasten
Die Diskussion um den Technologiecampus in Viechtach zeigt, in welch schwierige Situation die Staatsregierung Kommunen bei der Einrichtung solcher Zentren bringen kann. Dies teilt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann mit. „Der Trend der Staatsregierung, in wirtschaftsschwachen Regionen Technologie-Campi anzusiedeln, führt mancherorts zu einem Dilemma“, so Muthmann.
„Zum einen wollen die Kommunen diese Einrichtungen natürlich gerne haben, zum anderen sind sie damit aber oft auch finanziell überfordert.“ Dies sehe man nicht nur bei der derzeitigen Debatte in Viechtach, auch in Spiegelau sei die Finanzierung des dortigen Technologiecampus für die Kommune eine große Last.
„Wenn die Staatsregierung die Ansiedlung von Technologie-Zentren in wirtschaftlich schwachen Regionen für sinnvoll hält, muss sie sich auch um die Finanzierung kümmern – und darf nicht die Kommunen damit überfordern und ihnen etwas auflasten, was sie nicht leisten können.“
