ÖDP fordert Agrarwende und staatliche Garantie-Elementarversicherung, Kritik an der SPD wegen CETA, Petition für neue dritte Strophe der Bayernhymne als Ermahnung an die Staatsregierung
Der Bezirksparteitag der ÖDP hat am Samstag in Pfarrkirchen den Passauer Zweiten Bürgermeister und Bezirksrat Urban Mangold als niederbayerischen ÖDP-Vorsitzenden einstimmig im Amt bestätigt. Zu den stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Delegierten die Landshuter Stadträtin Christine Ackermann und die Zweite Bürgermeisterin von Niederalteich Petra Nadolny.
Die weiteren Personalentscheidungen: Schatzmeister des Bezirksverbandes bleibt Jörn Rüther aus Passau. Zu Beisitzern wurden Lisa Weindl (Rottal-Inn), Dr. Helmut Pix (Dingolfing-Landau), Bernd Wimmer (Kelheim), Michael Schöffberger (Passau) und Rosmarie Pferfferl (Freyung-Grafenau) und Dr. Michael Röder (Straubing-Bogen) gewählt. Ehrengast der Versammlung war die Olympia-Goldmedaillengewinnerin Barbara Engleder, ÖDP-Kreistagsmitglied im Landkreis Rottal-Inn.
Der Bezirksparteitag beschloss, das laufende Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA auch in der zweiten Phase tatkräftig zu unterstützen. Scharfe Kritik übte Mangold am Parteitagsbeschluss der SPD für CETA. “Wer für dieses Freihandelsabkommen trommelt, der macht den Staat handlungsunfähig und riskiert, dass Verbraucher- und Sozialstandards vor privaten internationalen Schiedsgerichten geopfert werden. Ich glaube, dass der Ur-Vater unserer bayerischen Verfassung, der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner es nicht für möglich gehalten hätte, dass Sigmar Gabriel und Florian Pronold im 70. Jubiläumsjahr der Verfassung den Vorrang der Politik vor den Interessen des internationalen Großkapitals aufgeben. Sie öffnen den Lobbyisten Tür und Tor“, kritisierte Mangold.
Der Bezirksparteitag gab außerdem den Startschuss für eine außergewöhnliche Petitionsaktion: Die dritte Strophe der Bayernhymne, die von Ministerpräsident Goppel empfohlen und von Franz Josef Strauß gestrichen wurde, soll wieder amtlich eingeführt werden. Die Zeile “Gott mit uns und Gott mit allen, die der Menschen heilig Recht treu beschützen und bewahren von Geschlechte zu Geschlecht“ könne in der Gegenwart nur als Ermahnung an die Staatsregierung interpretiert werden, betonte Mangold: “Sie drückt aus, dass es nicht nur um uns und unseren Geldbeutel geht. Dieser alte Text fordert uns auf, gegen ungerechte ausbeuterische Handelsbeziehungen einzutreten. Die neue alte Strophe wäre eine beständige Erinnerung daran, dass sich unser Land mitschuldig macht an den Fluchtursachen der Gegenwart durch skrupellose Waffenexporte“, begründete Mangold die Initiative.
Der Bezirksparteitag forderte die Staatsregierung in einer weiteren Petition auf, sich der Einführung einer staatlichen Garantie-Versicherung gegen Elementarschäden nicht länger zu widersetzen. Seit diesem Jahr sei offenkundig, dass von Extremregen auch jeder betroffen sein kann, der nicht an einem Fluss wohnt. “Angesichts der sich häufenden Bedrohung in Folge der Klimaveränderung, muss deshalb der staatliche Garantieversicherungsschutz für alle zu vertretbaren Kosten eingeführt werden. Die Bürger dürfen nicht den Versicherungsgesellschaften ausgeliefert werden. Die Erstattung von 80% der Wiederherstellungskosten – wie zuletzt nach dem Hochwasser 2013 – sei für diese Fälle generell erforderlich.
Die staatliche Versicherung müsse kombiniert werden mit einem Masterplan für natürlichen dezentralen Hochwasserschutz. Jede Gemeinde, ob vom Hochwasser betroffen oder nicht, solle unnötige Versiegelung zurückbauen und prüfen, wo man dezentrale Versickerung in der Fläche begünstigen könne. Mangold: “Nur so gibt es einen flächendeckenden Effekt und Hochwasserprävention. Der natürliche Hochwasserschutz in der Fläche ist die größte zusammenhängende Baustelle Bayerns – ein gesamtbayerisches Solidarprojekt.“
Die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft Edith Lirsch trug beim ÖDP-Parteitag die Kernforderungen ihres Verbandes für eine Agrarwende vor: “Weg von der Politik des Wachsen oder Weichen“, forderte Lirsch. Eine bäuerliche Landwirtschaft, eine an die Fläche gebundene Tierhaltung, faire Preise statt fataler Exportorientierung, ein Verbot von Glyphosat, Lebensmittelkennzeichnung für regional erzeugte Produkte – diesen Forderungen schloss sich der ÖDP-Parteitag in Pfarrkirchen an.
(Bild zuoberst: ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek (links) gratulierte dem neuen Führungstrio der ÖDP Niederbayern (v. l.): stellvertretende Vorsitzende Petra Nadolny, zweite Bürgermeisterin in Niederalteich, Christine Ackermann, ÖDP-Stadträtin in Landshut sowie dem im Amt bestätigten Bezirksvorsitzenden Urban Mangold, Bezirksrat und Zweiter Bürgermeister in Passau)
