MdL Manfred Eibl: „Wir lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab„
München / Perlesreut. Die FREIEN WÄHLER Bayern bleiben bei ihrer Weigerung, Steuern zu erhöhen. Manfred Eibl, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER Fraktion und wirtschaftspolitischer Sprecher, findet dafür klare Worte: „Die Grundsteuer C wäre eine Strafsteuer für unbebaute, baureife Grundstücke. Durch eine absehbare Nutzung dieser käme es zwangsläufig zu einer Steuererhöhung für Eigentümer unbebauter Grundstücke. Damit halten wir auch an unserer Linie fest, keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen einzuführen.“
Auch Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und Wirtschaftsminister, stellt klar: „Die von Befürwortern der Grundsteuer C behauptete, Entscheidungsfreiheit der Kommunen‘ ist in Wirklichkeit ein vergifteter Apfel, der wie die früheren Straßenausbaubeiträge nur Streit in die Kommunen hineinträgt. Wir FREIEN WÄHLER haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und es ist richtig, jetzt auch die Grundsteuer C zu stoppen, die überwiegend von denselben Personen gefordert wird, die auch die Straßenausbaubeiträge beibehalten wollten. Ich bin dagegen, das Eigentum immer stärker zu belasten.“
Für Eibl seien die möglichen positiven Auswirkungen der Grundsteuer C, was die Bebauung von innerstädtischen Grundstücken oder das Flächensparen angeht, sehr zweifelhaft. Schließlich habe sie bereits in der Vergangenheit, als sie im Jahr 1961 für zwei Jahre eingeführt wurde, deutlich gezeigt, dass sie keinen positiven Effekt habe. Statt preisgünstigerem Bauland habe es einen Boom von Grundstücksspekulanten gegeben. Nach nur zwei Jahren wurde die Grundsteuer wieder abgeschafft. „Ich bin der Meinung, dass die Bebauung von Grundstücken durch investitionsfreundliche Rahmenbedingungen gefördert werden sollte und nicht durch Strafsteuern. Das könnten zum Beispiel die Verbesserung und Verlängerung der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus oder die Vereinfachungen im Baurecht sein. Dies hätte einen größeren Nutzen als die Einführung der Grundsteuer C.“, so Eibl.
