Grund: Fehlende Erfolgsaussichten und inhaltliche Differenzen
Die Kreisvereinigung der Freien Wähler Freyung-Grafenau wird sich an der Bundestagswahl 2017 nicht aktiv beteiligen. Dies haben die Mitglieder bei ihrer Versammlung im Gasthaus Kellermann in Grafenau einstimmig beschlossen. Wie der Vorsitzende Martin Behringer erklärte, seien die Gründe für die Entscheidung die fehlenden Erfolgsaussichten sowie die inhaltliche Differenzen in der Bundespolitik.
“Bei einem informellen Treffen mit Vertretern der Freien Wähler des Passauer Landes haben wir bereits alle übereinstimmend festgestellt, dass die Beteiligung an der Bundestagswahl keinerlei Erfolgsaussichten hat“, so Behringer, der auch noch einmal auf das schlechte Ergebnis aus dem Jahr 2013 aufmerksam machte. Nachdem der Trend der Freien Wähler rückläufig sei und sie auch keinerlei Repräsentanz in den Landtagen anderer Bundesländer haben, werde das Ergebnis 2017 sicher nicht besser ausfallen, vermutet Behringer. “Darüber hinaus ist bislang kein geeigneter Kandidat aus unserer Region in Sicht.“
Dem schloss sich auch MdL Alexander Muthmann an und kritisierte einige Formulierungen im Wahlprogramm des Bundesvorstands der Freien Wähler. Dort sei unter anderem zu lesen, dass “unsere Wirtschaft funktioniert, weil der aufrichtige Kaufmann, der deutsche Handwerksmeister, sich mit Ehrlichkeit und Fleiß einbringen“, zitierte Muthmann das Schriftstück. “Diese Formulierungen erinnern an dunkle Zeiten deutscher Geschichte. Ich lehne eine derartige Programmatik ab und kann mich deswegen auch nicht für eine Unterstützung hergeben.“ Muthmann plädierte dafür, dass sich die Freien Wähler in Abgrenzung zur CSU als modernere bürgerliche Kraft der Mitte präsentieren sollten. “Dies ist derzeit aber nicht in ausreichender Deutlichkeit wahrnehmbar.“
Franz Brunner stört es, dass manche Spitzenpolitiker der Freien Wähler immer wieder Gehässigkeiten gegenüber den politischen Gegner verbreiten. “Es ist angesichts der ohnehin schwierigen Konfliktlage in der Gesellschaft dringend notwendig, sich mit Augenmaß und Zurückhaltung für die Lösung der Probleme einzusetzen.“ An dieser Bereitschaft fehle es insbesondere dem Fraktions-, Landes- und Bundesvorsitzenden ganz erheblich, so Brunner.
Kritisiert wurde in dieser Runde auch, das sich die Politik der Freien Wähler zuletzt nur noch mit ganz großen Themen wie TTIP, CETA oder der Wahl des Bundespräsidenten beschäftige. “Die Sorge der kleinen Leute werden hingegen nicht mehr ausreichend zur Kenntnis genommen“, so die einhellige Meinung. Auch die Forderung, die Wehrpflicht bei der Bundeswehr wieder einzuführen, sorgte bei den Freien Wählern in FRG für Missmut. Die dazu veröffentlichte Pressemitteilung, in der es heißt: “Es kann nicht sein, dass Jugendliche sich nach dem Abitur nach Australien verkrümeln, während zu Hause die Oma im Pflegeheim schlecht versorgt wird“, bringe die Jugend und deren Engagement völlig zu Unrecht in Misskredit.
