Oberbürgermeister Jürgen Dupper bittet Polizeibehörden um eine Einschätzung zu möglichen extremistischen Bewegungen in Passau
In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich die Berichte in Deutschland über extremistische Bewegungen, Reichsbürger und Salafisten gehäuft. Auch in Passau ist wiederholt eine rechtsextreme Gruppierung im Rahmen des Volkstrauertages aufgetreten und es wurden Berichte über Salafisten veröffentlicht.
Die Stadt Passau nimmt diese Entwicklung sehr ernst. Oberbürgermeister Jürgen Dupper hat deshalb im Nachgang zur gestrigen Plenumssitzung die zuständigen Polizeibehörden gebeten, im nächsten Ordnungsausschuss einen Einblick in die aktuelle Lage zu geben. Insbesondere soll den Stadträten ein Überblick über aktuelle Erkenntnisse zu rechts- und linksextremen Strömungen, zu den sogenannten Reichsbürgern und Salafisten vermittelt werden.
Oberbürgermeister Dupper: “In Passau haben bislang Gott sei Dank noch keine größeren Zwischenfälle, die die öffentliche Sicherheit bedroht hätten, stattgefunden. Trotzdem sehe ich jetzt den richtigen Zeitpunkt gekommen, sich intensiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen und gemeinsam mit der Polizei zu prüfen, ob hier ergänzende Maßnahmen durch die Stadt und die Polizei erforderlich sind.“
Um größtmögliche Sicherheit auf Großveranstaltungen zu schaffen, wurde dieses Jahr erstmalig auf Vorschlag von Oberbürgermeister Dupper eine sicherheitsrechtliche Verordnung für die Herbstdult 2016 beschlossen. In der Verordnung ist unter anderem geregelt, dass das Mitbringen von alkoholischen Getränken und das Mitführen von Waffen und Wurfgeschossen jeglicher Art verboten sind. Zu diesem Zweck legt die Verordnung fest, dass größere Taschen, Rucksäcke und ähnliche Behältnisse an den festgelegten Eingängen kontrolliert werden. Wer diese Kontrolle verweigert, erhielt keinen Zutritt auf das Dultgelände.
Nach Einschätzung der Ordnungsbehörden haben diese Bestimmungen dazu beigetragen, das Sicherheitsempfinden der Besucher zu verbessern. Das Stadtratsplenum hat auf Vorschlag der Verwaltung in der gestrigen Sitzung deshalb beschlossen, auch für den Christkindlmarkt auf dem Domplatz eine sicherheitsrechtliche Verordnung zu erlassen und darin sinnvolle Regelungen zu treffen.
