Junge Union fordert finanzielle Erleichterungen und Anreize für Bauwillige – Kritik an Hofreiter-Äußerungen zu Eigentum und Einfamilienhäusern
FRG. „Bayern ein Zuhause geben“ lautete der Leitantrag der letztjährigen Landesversammlung der Jungen Union Bayern. Der Bereich Bauen und Wohnen stellt demnach eine zentrale Herausforderung unserer Zeit dar, wie auch der JU-Kreisverband Freyung-Grafenau überzeugt ist.
Mit Bestürzung stelle man daher fest, dass der Traum vom Eigenheim auch in ländlichen Gebieten immer häufiger zeitlebens ein Traum bleibt. Der Kauf einer Wohnung oder der Bau eines eigenen Hauses ist für viele Deutsche mittlerweile schlicht nicht mehr finanzierbar. Geht es nach der Jungen Union sollen finanzielle Erleichterungen und Anreize des Staates hierbei Abhilfe schaffen.
„Wir beschließen keine Anträge, um sie dann nach ein paar Jahren wieder zu vergessen. Wir beschließen Anträge, um die politische Realität in unserem Land zu gestalten“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Jungen Union. Konkret wolle man einen Maßnahmenkatalog vorschlagen, der dazu beitragen soll, dass der Traum vom Eigenheim kein Traum bleibt, wie JU-Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl erläutert. So fordert die JU eine Abschaffung der Grunderwerbssteuer für das erste Wohneigentum sowie aller staatlichen Baunebenkosten für das erste selbstgenutzte Wohneigentum. Auch solle der Mehrwertsteuersatz für Bauprodukte reduziert werden. „Bauprodukte gehören zum Grundbedarf und sollten dementsprechend erschwinglicher werden. Um das Bauen wieder günstiger und das erste Eigenheim leichter finanzierbar zu gestalten, fordern wir eine dahingehende Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes“, erläutert der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Daniel Traxinger.
Die Junge Union schlägt zudem vor, eine Möglichkeit der Abschreibung für Zinsen zu schaffen, die mit dem Erwerb von Wohneigentum in Verbindung stehen. „Auf diesem Wege könnten steuerliche Anreize für Bauwillige geschaffen werden“, zeigt sich der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Markus Wensauer überzeugt. Auch das Sparen für den Erwerb bzw. die Errichtung von selbstgenutztem Wohnraum sollte in Form einer Bonuszahlung begünstigt werden. Wer für selbstgenutzten Wohnraum spart, soll z. B. 300 Euro monatlich direkt vom Bruttolohn steuer- und sozialabgabenfrei zurücklegen können, findet etwa der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Carlo Schöpp. Der Arbeitgeber soll diesen Betrag als Zulage an den Arbeitnehmer aufstocken können und der Staat eine jährliche Prämie von 10 % der gesparten Summe als Zuschuss beisteuern.
Ein zentrales Anliegen der Jungen Union besteht weiter in der Verlängerung des Baukindegeldes sowie der Eigenheimzulage. „Die Corona-Krise sollte keinesfalls die finanziellen Mittel für die Eigentumsförderung minimieren. Wir plädieren daher klar für eine Verlängerung des Baukindergeldes des Landes, der Bayerischen Eigenheimzulage sowie des Baukindergeldes des Bundes. Diese Leistungen haben sich nach unserer Ansicht bewährt und helfen allen voran jungen Bauwilligen in besonderem Maße“, wie JU-Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl betont. Auch hält die Junge Union daran fest, dass die eigenen vier Wände und allen voran das Einfamilienhaus ein klares Wohlstandsversprechen und eine vergleichsweise sichere Altersvorsorge darstellen.
Die jüngsten Äußerungen von Grünenfraktionschef Anton Hofreiter sorgen entsprechend für scharfe Kritik in den Reihen der JU. „Die Überlegungen in Richtung einer Enteignung von z. B. Erbengemeinschaften sowie eines Verbotes des Baus von Einfamilienhäusern zeigen einmal mehr das gestörte Verhältnis der Grünen zum Eigentum und der Lebensrealität im ländlichen Raum“, kommentiert JU-Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl. Auch handle es sich bei Hofreiters Aussage, wonach das Einfamilienhaus aufgrund des Flächen-, Baustoff- und Energieverbrauchs besonders klimaschädlich sei nach Ansicht der JU um „populistische und ideologisch motivierte Stimmungsmache“. Im Gegenteil sprächen der hohe energetische Standard und die Nutzung modernster und nachhaltiger Verfahren für entsprechende Neubauten.
„Der Neubau von Einfamilienhäusern ist oftmals geradezu ein Musterbeispiel für energieeffizientes und klimagerechtes Bauen und Wohnen“, wie der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Sebastian Weber ausführt. Ein Verbot des Neubaus von Einfamilienhäusern helfe weder der zunehmenden Wohnungsnot noch dem Umweltschutz, ist Weber überzeugt. In diesem Zusammenhang verweist Kreisvorstandsmitglied Ludwig König zudem auf den Aspekt, dass ein Neubau auch in Form eines Ersatzneubaus oder der Innenverdichtung in den Ortskernen bestehen kann, was für die Bestandswahrung in den Zentren sowie die Innenentwicklung der Ortschaften von größter Bedeutung ist. Da das gesellschaftliche Leben des ländlichen Raumes, welches als Kontrast zur Anonymität der Großstädte herausgestellt wird, sich oftmals in dörflichen Strukturen abspiele, müsse es auch weiterhin möglich sein, vereinzelte Bauplätze in kleineren Ortsteilen auszuweisen, so Gemeinderat Tobias Niemetz, Vorsitzender des JU-Ortsverbandes Hohenau-Schönbrunn am Lusen.
Die JU stehe demnach für den Erwerb von Wohneigentum, die Errichtung von Einfamilienhäusern, die Belebung von Ortskernen und den Erhalt dörflicher Strukturen, wie JU-Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl zusammenfasst. „Wir wollen sowohl Innenentwicklung und Nachverdichtung fördern als auch Ortsabrundungen und Baugrunderschließungen ermöglichen“, wie der JU-Kreisverband mitteilt.
