MdL Gibis informiert zum Staatshaushalt aus dem Innenausschuss
München. Die aktuelle Sitzungswoche des Bayerischen Landtags ist geprägt von den Beratungen zum Haushalt 2021. Für den Landtagsabgeordneten Max Gibis, Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, ist es wichtig, dass weiterhin in seinen Bereichen große Anstreungen unternommen werden und der Staat nach Kräften unterstützt. Nach dem aktuellen Stand beläuft sich der Haushalt für Inneres für das Jahr 2021 (Einzelplan 03) auf über 6,5679 Milliarden Euro und erhöht sich damit um 379,1 Mio. Euro (+6,1 Prozent).
Ein Großteil der Ausgaben entfällt auf den Bereich „Polizei“, auch das findet lobende Worte des Abgeordneten. „Schwerpunkt dabei ist weiterhin die Modernisierung der technischen Ausstattung“, so Gibis .In diesem Jahr werden außerdem wieder 500 neue Stellen für die Polizei geschaffen und beispielsweise für den sogenannten „Polizei-IT-Fonds“ – eine von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte Initiative zur Schaffung einer gemeinsamen, modernen und einheitlichen Informationsarchitektur – Sachmittel in Höhe von 6,4 Mio. Euro bereitgestellt.
Neben Polizei und Rettungsdiensten ist auch der Bereich der Feuerwehr ein wichtiger Schwerpunkt. Insgesamt 91 Mio. Euro stehen dafür zur Verfügung. „Das sind 6,2 Mio. Euro mehr als im Jahr 2020. Besonders erfreulich ist, dass bereits im letzten Jahr Rekordabflüsse bei der Feuerwehrförderung verzeichnet werden konnten“, freut sich Max Gibis für die heimischen Feuerwehren. Mit insgesamt 53,7 Mio. Euro wurden die Kommunen bei Beschaffungen und Baumaßnahmen für ihre Feuerwehren unterstützt. „Diesen Rekord übertreffen wir noch einmal.“
Bereits in den Jahren 2016 bis 2020 flossen im Bereich der Feuerwehrförderung an die Kommunen insgesamt mehr als 238 Mio. Euro an Fördermitteln. Die deutliche Steigerung in den letzten Jahren geht maßgeblich zurück auf Verbesserungen in den Zuwendungsrichtlinien zum 1. März 2015: Das bayerische Innenministerium hob dabei die Förderfestbeträge um rund 20 Prozent an; zugleich wurde die erhöhte Förderung im Raum mit besonderem Handlungsbedarf eingeführt. „Der klare Trend der letzten Jahre zeigt, dass die Weichenstellungen für die verbesserte Unterstützung der Kommunen und ihrer Feuerwehren jetzt deutlich zum Tragen kommen“, betont Gibis. „Eine gute Ausbildung ist eine wesentliche Grundlage für den Einsatzerfolg der Feuerwehrfrauen und -männer, aber auch für ihre Sicherheit. Mit dem umfassenden Lehrgangsangebot der drei Staatlichen Feuerwehrschulen leistet der Freistaat hierzu einen wesentlichen Beitrag.“
Erfreuliche Nachrichten gibt es aus den Haushaltsberatungen auch für die Sport- und Schützenvereine. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Verdoppelung der Vereinspauschale auch für das Jahr 2021 beschlossen, um die gravierenden finanziellen Auswirkungen für die Vereine etwas abfedern zu können. Bereits im Jahr 2020 hatten die Vereine mit 40 Mio. Euro eine doppelt so hohe Unterstützung wie im Jahr zuvor erhalten. „Diese erfolgreiche Unterstützung wird auch im Jahr 2021 fortgeführt werden und ist gerade für unsere Sport- und Schützenvereine im ländlichen Raum in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau von großer Bedeutung, weil sie oftmals nicht so hohe Mitgliedsbeiträge erheben und zu großen Teilen von Vereinsfesten leben“, freut sich Max Gibis.
