München. Die Berufseinstiegsbegleitung wird nicht fortgesetzt. Das ist das Fazit einer Antwort vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der grünen Abgeordneten Köhler.
Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Landshut und Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion zeigen sich entsetzt über die deutliche Antwort.
Im Klartext heißt das: Das Programm zu Berufseinstiegsbegleitung läuft aus. Die Maßnahme wird noch bis 2023 zu 50 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit und zu 50 Prozent vom bayerischen ESF Programm gefördert. Wie es dann weitergeht, ist steht in den Sternen. Dabei müsste jetzt eine Anschubfinanzierung begonnen werden, denn eine Förderperiode dauert bis zu vier Jahre. Die bestehenden Mittel reichen nur noch, um die laufenden Projekte abzuschließen, aber es können keine neuen mehr begonnen werden. Ob eine Förderung mit bayerischem Haushaltsmittel möglich sei, entscheide der Haushaltsgesetzgeber, so die Staatsregierung.
Dabei hatte der Haushaltsausschuss den Ball zur Staatsregierung gespielt. Doch diese stiehlt sich aus der Verantwortung. „Das ist ein unerträgliches Ping Pong Spiel ohne Lösung für die Betroffenen“, kommentiert Rosi Steinberger diese Mitteilung. Claudia Köhler dazu: „Offenbar fühlt sich niemand zuständig, denn in der gestrigen Plenarsitzung haben CSU und FW einen gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP zur Kofinanzierung der Berufseinstiegbegleitung im Haushaltsplan 2021 in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Mein Eindruck ist, CSU und FW wollen nicht helfen“.
Die Konsequenz: Im Schuljahr 2021/22 können keine 3.500 Schüler*innen neu in das Programm aufgenommen werden. Die Berufseinstiegsbegleitung ist eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern. Zielgruppe sind Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen, ggf. auch mit Behinderung, sonderpädagogischem Förderbedarf sowie chronischen bzw. psychischen Erkrankungen, die voraussichtlich Schwierigkeiten haben werden, den Schulabschluss und bzw. oder den Übergang in die Berufsausbildung zu erreichen. Die Träger dieser Maßnahmen hatten zum Jahreswechsel Alarm geschlagen und vor einem Auslaufen des Programms gewarnt. Auch der Landshuter OB Putz sowie mehrere Bildungsträger hatten sich an die Abgeordneten in der Region gewandt.
„In einer Zeit wie dieser, mit zwei verkorksten Schuljahren, wird die Zahl der Jugendlichen, die Hilfe brauchen, eher noch steigen“, glaubt Rosi Steinberger. „Wenn man dieses Programm wirklich hätte retten wollen, hätten die Kolleg*innen von CSU und FW einfach unserem Antrag zustimmen können“, so Steinberger. „Die Regierungsfraktionen sowie Kultusministerium und Sozialministerium zerstören hier wertvolle Strukturen mit Ansage.“
