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Montag, April 29, 2024

Aiwanger und die Flutpolder: Muthmann spricht von „absurdem Vorstoß“

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Freyung im Bayerischen Wald. Als „absurden Vorstoß“ bezeichnet MdL Alexander Muthmann die neueste Aussage des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger zu den Flutpoldern an der Donau.

Obwohl das Expertengutachten noch nicht vorliege, beharre Aiwanger auf einem Bauverzicht, weil die Maßnahme eine unzumutbare Gigantomanie darstelle, wird der Chef der Freien Wähler in verschiedenen Medien zitiert. „Aiwanger kennt nicht einmal ein Mindestmaß an Seriosität. Wenige Tage vor der Kommunalwahl handelt er aus reinem Populismus. Sachargumente und wissenschaftliche Erkenntnisse zählen für ihn nicht“, kritisiert Alexander Muthmann, für den die Flutpolder an der Donau seit langem ein Thema sind. Der Freyunger Abgeordnete erwartet nun, dass Ministerpräsident Markus Söder klar Stellung bezieht und die Kompetenzen klärt. Die Flutpolderfrage gehöre eindeutig in das Umweltministerium, betont Muthmann. Sein Kommentar zu Aiwanger: „Verantwortliches Regierungshandeln ist ihm völlig egal. Er agiert, wie es ihm gerade gefällt.“

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