Aufgrund der aktuellen öffentlichen Äußerungen von stv. Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zur Schaffung von Flutpoldern entlang der Donau nimmt Oberbürgermeister Dupper wie folgt Stellung:
„Ein wirkungsvoller Hochwasserschutz kann nur durch eine Mischung aus verschiedenen Maßnahmen zustande kommen. Deswegen haben wir immer darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse der Donaustudie umgesetzt werden müssen – dazu gehören natürlich auch die Polder im Oberlauf der Donau. Eine Lösung ohne ausreichende Flutpolder ist für Passau keine Lösung!“
Im Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den FREIEN WÄHLERN für die Legislaturperiode 2018 – 2023 wurde vereinbart, das bayerische Flutpolderkonzept ohne die Standorte Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof weiter zu verfolgen. Nach massiven Protesten der vom Hochwasser betroffenen Donauanlieger wurde durch die Staatsregierung eine vertiefte Wirkungsuntersuchung zum Flutpolderkonzept in Aussicht gestellt. Bereits Ende November 2018 hatte das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) die Ausarbeitung „Bayerisches Flutpolderprogramm – Flutpolder an der Donau Bedarf, Ziele, Alternativen“ erstellt. Die Expertise fasst die wissenschaftlichen und fachtechnischen Untersuchungen und Betrachtungen der letzten Jahre zu gesteuerten Flutpoldern an der Donau zusammen. Das Gutachten wurde mittlerweile auf der Internetseite des LfU veröffentlicht.
Das Ergebnis der Untersuchung bestätigt die Bedenken gegen die umstrittene Streichung der Flutpolder. Demnach kann der an der bayerischen Donau angestrebte Hochwasserschutz nur dann gewährleistet werden, wenn das Flutpolderprogramm unter Einbeziehung der Standorte Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof umgesetzt wird.
Andere Maßnahmen können nach Einschätzung der Experten die Wirkung gesteuerter Flutpolder an der Donau lediglich unterstützen bzw. ergänzen, diese aber nicht ersetzen. Sie sind daher keine Alternative.
Auch das im Koalitionsvertrag präferierte Staustufenmanagement wurde durch die Untersuchung als ungeeignet erachtet, die von der Streichung betroffenen Flutpolder zu ersetzen. Staustufen haben nur ein geringes theoretisches Potenzial zur Scheitelkappung und kommen daher nur im Einzelfall als Ergänzung der Flutpolder in Betracht. Ein Umbau bzw. eine Ertüchtigung der Staustufen wäre zudem um ein Vielfaches teurer, nicht überall umsetzbar und verursacht im Regelfall einen weitaus größeren Eingriff in die Natur und in die Landschaft.
Die Untersuchung bestätigt auch, dass über verteilte Rückhaltung im Einzugsgebiet nur ein Bruchteil der Wirkung einer Rückhaltung an der Donau selbst erreicht werden kann.
Die Streichung der beiden Flutpolderstandorte hätte den Wegfall eines wesentlichen Anteils am Rückhaltevolumen im Flutpoldersystem zur Folge. Insbesondere würde sich das Rückhaltevolumen der insgesamt zwölf möglichen Flutpolderstandorte an der bayerischen Donau um rd. 37 % verringern. Nach dem Zwischenbericht zu einer vertieften Wirkungsanalyse der TU München bzgl. Verzögerung und Abschätzung von Hochwasserwellen entlang der bayerischen Donau ist zwar durch den Einsatz von Flutpoldern im Oberlauf der Donau keine unmittelbare Auswirkung auf den Hochwasserscheitelabfluss der Donau in Passau nachzuweisen, zur Vermeidung einer Überlagerung der Hochwasserscheitel von Inn und Donau könnte hingegen, die Steuerung durch Flutpolder durchaus auch in Passau Wirkung zeigen.
Demzufolge würden die Möglichkeiten deutlich verringert werden, den Hochwasserscheitel der Donau soweit zu verzögern, dass dieser nicht in Passau mit dem Innhochwasser zusammentrifft.
Der Passauer Stadtrat hat aus diesem Grund im Dezember 2018 eine Resolution gegen das Flutpolderkonzept ohne die Standorte Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof beschlossen.
