Standorte von möglichen Hochwassermaßnahmen entlang Donaulände | MdL Waschler und Bürgermeister Dickl begehen Standorte
Passau. „Es sind definitiv ortsbildverändernde und einschneidende Maßnahmen, aber wie wichtig ein leistungsfähiger Hochwasserschutz für Passau ist, zeigen die Schäden an Orten, wo es einen solchen nicht gibt. Auch mit Blick auf die Staats- und kommunalen Haushalte gilt deshalb; Wenn nicht jetzt, dann wohl nie“, so lautet das Fazit des Landtagabgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler.
Gemeinsam mit Bürgermeister Armin Dickl hat er die Standorte für Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donaulände in Augenschein genommen. Auf Nachfrage beim Wasserwirtschaftsamt (WWA) Deggendorf hat der Abgeordnete eine ausführliche Stellungnahme mit entsprechender Zeitschiene zu verschiedenen Maßnahmen erhalten. „Auf dem Papier liest es sich sehr schlüssig, dennoch ist ein Vor-Ort-Termin immer aufschlussreicher und eröffnet die Gelegenheit für Nachfragen“, begründet Waschler seine Besichtigungen vor Ort zusammen mit Bürgermeister Dickl.
Die Pläne des WWA Deggendorf seien schlüssig, konkret und umfassten verschiedene Stufen: So sind die Maßnahmen im Fürstenweg (Stadteil Hacklberg) bereits abgeschlossen, im Stadteil Lindau (Höhe ZF) sind die Maßnahmen derzeit in der Mache, und an der Donaulände im Bereich der Schanzlbrücke stehen die Planungen. „Gerade in Zeiten der enormen Schäden und Auswirkungen von Starkregen und Unwetter im Norden Deutschlands, wird einem die Bedeutung von Hochwasserschutz wieder vor Augen geführt“, so Bürgermeister Armin Dickl. „Das Hochwasser von 2013 liegt weit zurück, aber die Ängste und Gefahren sind mit jedem Starkregen sofort wieder präsent“, meint MdL Waschler. Besonders die Frage nach Hochwasserschutzmaßnahmen im Altstadtbereich werde wieder laut. „Die Bürger fragen immer wieder mal nach, und das Wasserwirtschaftsamt hat die Antworten bereits in der Schublade“, so der CSU-Landtagsabgeordnete.
So sei die Entwurfsplanung für einen Hochwasserschutz im Bereich der Oberen Donaulände (Schanzl-Parkhaus bis zur Wittgasse) weitgehend abgeschlossen und würde der Stadtverwaltung seit dem Frühjahr vorliegen. Zeitaufwändig wäre nach Auskunft der Verantwortlichen beim Wasserwirtschaftsamt natürlich auch ein gewisser bürokratischer Aufwand, beispielsweise bei Vergaben und den erforderlichen Verfahren, die letztlich auch Baurecht geben. Ein wesentlicher Aspekt, so Waschler weiter, wäre aber auch vor allem der transparente Planungsprozess. „Wir arbeiten höchst transparent und stehen im ständigen Austausch mit der Stadt, den Fachstellen und den Betroffenen. Diese Planung mit der Stadt und den Betroffenen ist uns sehr wichtig, nimmt natürlich aber auch Zeit in Anspruch. Sämtliche Vorschläge – auch aus der Bürgerschaft – werden berücksichtigt und geprüft“, so das WWA. Zudem hätte, wie in sämtlichen Bereichen, auch die Corona-Pandemie weitere Planungsschritte verzögert.
Nach aktuellem Stand, wäre in dem erwähnten Bereich ein Grundschutz in Form einer Mauer vorgesehen, der mittels mobiler Elemente im Notfall weiter erhöht werden kann. Die Stahlbetonmauer würde im Grenzbereich zwischen Parkplätzen und Straße entstehen (etwa unterhalb der inneren Sichtkante der oberhalb liegenden Schanzlbrücke). „Der Verlauf sämtlicher unterirdisch liegenden Leitungen und die eingeschränkte Arbeitshöhe unter der Schanzlbrücke bringen diesen Verlauf der Mauer mit sich“, heißt es seitens des WWA. Zudem würde diese Trasse die geringsten Einschränkungen beim Bau und den künftigen Aufbauarbeiten zur Übung oder bei anlaufendem Hochwasser mit sich bringen. Im Zuge der Baumaßnahmen könnten jedoch sowohl die Zufahrten zum Parkplatz als auch die Parkplätze selbst größtenteils erhalten bleiben. Da mobile Elemente allein schon wegen Treibholz auf der Donau anfällig sind, zu hohe Lagerkapazitäten und im Ernstfall auch Einsatzkräfte binden würden – und damit gleichzeitig höhere Kosten verursachen würden – erscheint die Variante mit dem festen Grundschutz und der aufgesetzten mobilen Wand derzeit als einzig sinnvolle Maßnahme, um einen umfangreichen Schutz vor einem hundertjährigen Hochwasser zu gewährleisten, so die Sicht des Abgeordneten.
Sofern von Seiten der Stadt und der weiteren Beteiligten keine größeren Änderungswünsche bestehen, werden wir nach derzeitiger Planung Ende des Jahres 2021 die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens beantragen.
WWA, schriftliche Ausführungen
Die Ausschreibung und Vergabe weiterer notwendiger Bodenuntersuchungen (Ing.-Leistungen/Bohrarbeiten) sind parallel zum Verfahren geplant. Hintergrund ist die nach derzeitigem Kenntnisstand geringe Tragfähigkeit des Untergrundes. Hier wären daher sehr aufwendige Gründungsverfahren erforderlich.
Der Hochrandanschluss der Hochwasserschutzmaßnahme im Bereich der Wittgasse (Richtung Osten) soll mit einem innovativen Hochwasserschutzsystem erfolgen. Hier könnte, so Waschler weiter, natürlich nicht mit einem massiven Grundschutz gearbeitet werden, daher setze man in diesem Bereich ausschließlich auf eine spezielle Konstruktion mit mobilen Elementen. Laut den aktuellen Planungen quert der Hochwasserschutz die Obere Donaulände auf Höhe des Treppenaufgangs in die Fußgängerzone (Wittgasse). „Das wichtige beim Hochwasserschutz sind tatsächlich die Arbeiten im Untergrund. Diese sind für niemanden sichtbar, aber am Ende wesentlich. So wird dieser Bereich von eindringendem Grundwasser nicht unterspült“, so das WWA.
Wegen erfahrungsgemäß ohnehin hoher Kosten für Untergrundabdichtungen, sollen zur genaueren Kenntnis der Untergrundbeschaffenheit hier zeitnah noch ergänzende Baurundaufschlüsse erfolgen. Sollten sämtliche Schritte dann weitestgehend reibungslos von statten gehen, wäre mit einem Baubeginn ab 2026 zu rechnen.
Richtung Westen (ab dem Schanzl-Parkhaus Richtung Bahnhof) sei kein staatlich geförderter Hochwasserschutz vorgesehen. Hier verfüge man über sogenannte hochwasserangepasste Gebäude – „wenn hier das Wasser kommt, dann werden lediglich Tiefgaragen betroffen – die Gebäude sind hier so ausgeführt, dass keine größeren Schäden entstehen“, so das WWA. Erst im Bereich Magalettigasse (Kurve Richtung Bahnhof) wäre erneut eine staatliche Maßnahme geplant.
Die vorgezogenen Baumaßnahmen im Rahmen des Projekts Haissenhof (Privatinvestor) sind abgeschlossen. Damit ist ein Anschlusspunkt für den weiteren staatlichen Hochwasserschutz samt Untergrundabdichtung bereits fertig gestellt. Die Vereinbarung zur Übernahme der Beteiligtenleistung für die weitere Planung des noch ausstehenden Abschnitts HWS Magalettigasse/Haissengasse zwischen WWA und Stadt Passau ist abgeschlossen. Wir bereiten derzeit die Ausschreibung und Vergabe weiterer Planungs- und Untersuchungsaufgaben vor, die Beauftragung soll Anfang 2022 erfolgen.
WWA, schriftliche Ausführungen
In diesem Bereich sind letztlich drei mobile Verschlüsse über Straßen bzw. Wege geplant. Laut WWA würde die Schwierigkeit jedoch nicht bei den künftig sichtbaren Dammbalkensystemen liegen: Aufwändig seien die erforderliche Gründung der Bauwerke sowie die Untergrundabdichtung. Der Untergrund bestehe teilweise aus historischen Auffüllungen und ist dadurch sehr heterogen und teilweise gering tragfähig. Vor allem würden aber gerade im Bereich der Haissengasse sehr viele Leitungen liegen, die letztlich in die Dichtung eingebunden werden müssten, ohne deren Funktion zu gefährden. „Unterm Strich muss für uns alle klar sein: Die Maßnahmen sind schlüssig, überzeugend und teilweise fertig geplant. Sie können fachlich und technisch umgesetzt werden – es liegt nun an uns allen, am Stadtrat und der Bürgerschaft“, so MdL Waschler. Für den CSU-Landtagsabgeordneten steht die Notwendigkeit der Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen außer Frage. „Wenn nicht jetzt, dann wohl nie, da man die Entwicklung der Staats- und Kommunalhaushalte weit in die Zukunft hinein nur sehr schwer prognostizieren kann“, die Umsetzung werde sich aufgrund der entsprechenden Planfeststellungsverfahren ohnehin lang genug hinziehen.
