MdL Roos: „Barrierefreiheit 2023 nicht aus den Augen verlieren!“
Das von Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer geprägte Ziel „Barrierefreiheit 2023“ ist mit seinem Nachfolger Markus Söder weiter in die Ferne gerückt. Schließlich fand das Thema in der Regierungserklärung im April keinerlei Beachtung. MdL Bernhard Roos sieht diese Entwicklung kritisch und befürwortet das erst kürzlich eingereichte Antragspaket der SPD-Landtagsfraktion.
„Barrierefreiheit ist unsere gesellschaftliche Pflicht gegenüber Menschen mit Behinderung, Familien und Senioren. Wir dürfen das Ziel bis 2023 nicht aus den Augen verlieren!“, betont der SPD-Politiker. Lediglich 36 Prozent der staatlichen Gebäude und 39 Prozent der Bahnhöfe in Bayern waren im Jahr 2017 für Menschen mit Behinderung uneingeschränkt nutzbar. „Offensichtlich reicht das, was die Regierung bisher unternommen hat nicht.“, kritisiert Roos und verweist auf zehn aktuelle Anträge der SPD-Fraktion. Allen voran müsse ein Sonderinvestitionsprogramm initiiert werden, das Investition in Höhe von jährlich 200 statt der bisherigen 15 Millionen Euro vorsieht. Barrierefreiheit soll zudem in öffentlichen Toiletten, Arztpraxen und Krankenhäusern etabliert werden. „In Sachen Inklusion reicht es nicht vor der eigenen Haustür zu kehren. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit Inklusion nachhaltig in allen Lebensbereichen funktionieren kann.“, so der Abgeordnete. Dazu zählen auch die beruflichen Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, Unterstützung bei der Wohnungssuche, Wahlrechte für betreute Menschen mit Behinderung, Schutz vor Gewalt und der Aufbau inklusiver Horte. „Vor allem Kommunen müssen finanziell unterstützt werden, da es hier keinen eigenen Etat gibt.“, betont MdL Roos.
Alle Anträge im Detail können über diesen Link abgerufen werden.
