CSU-Kreistagsfraktion informiert sich im Europahaus
Freyung. Die CSU-Kreistagsfraktion im Landkreis Freyung-Grafenau hat sich im Europahaus in Freyung beim Euregio-Geschäftsführer Kaspar Sammer über die Aktivitäten und Projekte der Euregio informiert. „Mit dem Besuch im Europahauses wollten wir zum einen unsere Wertschätzung für Europa zum Ausdruck bringen und zum anderen vor den Wahlen des EU-Parlaments auch noch einmal auf die Bedeutung Europas für unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand hinweisen“, so Fraktionsvorsitzender Max Gibis.
Euregio-Geschäftsführer Kaspar Sammer konnte neben Landrat Sebastian Gruber, Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich und dem Fraktionsvorsitzenden Max Gibis zahlreiche weitere Mitglieder CSU-Kreistagsfraktion im Europahaus begrüßen. Kaspar Sammer gab der CSU-Kreistagsfraktion dabei zunächst einen kurzen Abriss zur Geschichte der Euregio sowie ihren wichtigsten Aufgaben. „Im Europahaus sind die 1993 gegründete Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn sowie die seit 2012 tätige Europaregion Donau-Moldau ansässig“, so der Geschäftsführer. „Zu den wichtigsten Aufgaben zählen die Beseitigung von Hindernissen für den Austausch von Dienstleistungen, Menschen, Gütern oder Ideen sowie der kontinuierliche Ausbau der Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Verwaltungen, Verbänden und Einrichtungen der Zivilgesellschaft.“
„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat in den fast 30 Jahren nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erheblich zur Aufwertung der ostbayerischen Grenzregion beigetragen“, lobte der Fraktionsvorsitzende Gibis die Arbeit der Euregio und der Europaregion, die in erheblichem Maße zu dieser positiven Entwicklung beigetragen hat. „Deshalb ist es auch sehr erfreulich, dass der Freistaat Bayern die Notwendigkeit der Fortführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2018-2023 explizit festgeschrieben hat und damit deren Bedeutung für den bayerischen-tschechischen-österreichischen Grenzraum unterstreicht“, stellt Max Gibis, zugleich auch Abgeordneter des Bayerischen Landtags, heraus.
Bei der anschließende Diskussionsrunde formulierten Vertreter der CSU-Kreistagsfraktion verschiedene Forderungen bezüglich der neuen EU-Förderperiode von 2021 bis 2027, bei der es auch wieder um die Mittelausstattung für die Euregio sowie die Europaregion und ihren jeweiligen Projekte geht. „Die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) als Kernelement der EU-Regionalpolitik muss in jedem Falle fortgeführt werden“, forderte Landrat Sebastian Gruber. „Bisher sind Mittel in Höhe von 2,5% der Gesamtmittel aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) vorgesehen. Angesichts der Bedeutung grenzüberschreitenden Zusammenarbeit muss der Mittelansatz mindestens auf 3 % und damit auf gut 11 Mrd. € erhöht werden.“ Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich ergänzte noch, dass der momentane maximale Zuwendungssatz für Projekte in Höhe von 70% dringend auf 85 % erhöht werden muss. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass wichtige Projekte im bayerisch-tschechischen Grenzraum mangels fehlender Eigenkapitalbasis nicht realisiert werden können.“ Außerdem betonten Vertreter der CSU-Kreistagsfraktion, dass vordringlich kommunale Anliegen aus den Mitteln der ETZ bedient werden sollten und in diesem Zusammenhang deutliche Vereinfachungen bei der Antragsstellung sowie im Verwaltungsverfahren notwendig sind.
Außerdem bekannte sich die CSU-Kreistagsfraktion klar zum weiteren Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Ostbayern. „Gerade über die INTERREG-Programme konnten in den letzten Jahren zahlreiche erfolgreiche Projekte gefördert werden. Wir bitten aber den Freistaat Bayern darum, sich bei der Grenzraumentwicklung weiterhin intensiv einzubringen und die Realisierung wichtiger grenzüberschreitender Projekt organisatorisch und finanziell zu unterstützen“, so Max Gibis. Konkret forderte die Kreistagsfraktion dabei die Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität, den Ausbau grenzüberschreitender Unternehmensnetzwerke sowie die Förderung grenzüberschreitender Gesundheits- und Pflegedienstleitungen.
Im aktuellen bayerischen Koalitionsvertrag ist darüber hinaus ein neues bayerisches Auslandsinstitut für den internationalen Jugendaustausch vorgesehen. Landrat Sebastian Gruber und MdL Max Gibis haben in einem Schreiben an den Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann, bereits gefordert, dass diese neue Auslandsinstitut für den Jugendaustausch in der Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn angesiedelt wird, weil hier Synergieeffekte und Kompetenzüberschneidungen erzielt werden können. Um zum Abschluss des Informationsgespräches den Bogen wieder zum Europahaus in Freyung zu spannen, brachte die CSU-Kreistagsfraktion noch einmal ihre Wertschätzung für dieses Kompetenzzentrum für Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zum Ausdruck. „Es wäre wünschenswert, wenn das Europahaus mit einer Grundfinanzierung auch institutionell unterstützt werden könnte, so dass den grenzüberschreitenden Entwicklungsfragen noch mehr Geltung verliehen werden könnte“, betonte der Fraktionsvorsitzende Max Gibis zum Abschluss.
