Tiefe Sorge um die ältere Bevölkerung | SPD verspricht Zeitwende, verschleppt notwendige Unterstützung
München. Mit großer Sorge bewertet die Senioren-Union in der CSU die Entwicklung in der Ukraine, die zu einer verheerenden Situation im Besonderen bei den älteren Menschen führt. „Wer nicht mehr mobil ist oder in seiner Heimat bleiben will, der muss in den Kriegsgebieten in der Ukraine Schreckliches erleiden. Es ist unvorstellbar, wie wir im 21. Jahrhundert in Europa zuschauen müssen, wie gerade ältere Menschen an Hunger leiden und unter unsäglichen Umständen ihr Leben fristen“, erklärt Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union in der CSU. „Alle Möglichkeiten, durch Gespräche zum Frieden zurückzukehren, sollten genutzt werden. Bis dahin ist aber die unverzügliche Lieferung schwerer Waffen zur Verteidigung der Ukraine ein wichtiger Schritt, den Angriffskrieg zu stoppen.“
Von Kanzler Olaf Scholz über die SPD-Spitze bis zum SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich höre man anhaltend Bedenken und Hinderungsgründe für die Unterstützung der Ukraine, so als würden nicht täglich Menschen sterben und leiden. „Die vollmundig versprochene Zeitwende findet in der Realität bedauerlicherweise nicht statt“, unterstreicht Altlandrat und Staatssekretär a.D. Meyer. „Jede Ausrede muss herhalten, um die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine immer wieder hinauszuschieben, während in der Ukraine Menschen- und Völkerrecht jeden Tag mit Füßen getreten werden.“
In seiner jüngsten Sitzung hat der Landesvorstand der Senioren-Union der CSU den russischen Angriffskriegs auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Besonders die schwierigen Lebensumstände der älteren Generation in Kriegsgebieten der Ukraine mache der Arbeitsgemeinschaft der CSU größte Sorgen, unterstreicht Franz Meyer, weswegen alle Schritte zur Beendigung des Krieges genützt werden müssten und parallel umfangreiche humanitäre Unterstützung geleistet werden muss.
Mit allem Nachdruck hebt die Senioren-Union hervor, dass die Rolle der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine ein unerträgliches Trauerspiel sei, das zu Isolierung Deutschlands unter den westlichen Verbündeten führe. „Wenn schon Spitzenpolitiker der FDP und der Grünen ihren Bundeskanzler wegen dessen Haltung zu Waffenlieferungen scharf kritisieren, dann sprich das Bände zur wahren Haltung der SPD“, erläutert Franz Meyer. „Ein zaudernder Bundeskanzeler und eine überforderte Verteidigungsministerin lassen Deutschland im schlechtesten Licht erscheinen.“
