Verkehrsausschuss lehnt Neubewertung ab – MdL Muthmann enttäuscht von starrer Haltung
München/Viechtach im Bayerischen Wald. Der Ausschuss für Wohnen, Bau, Verkehr des Bayerischen Landtags hat heute den Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, die Kriterien für die Reaktivierung von Bahnstrecken neu zu bewerten. Das Gremium bleibt bei der starren Bemessungsgrenze von 1 000 Reisenden-Kilometern pro Kilometer Betriebslänge je Werktag. Der Freyunger Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann bedauert diese Entscheidung sehr, die mit der Stimmen der CSU, der Freien Wähler und der AfD gefallen ist. Das Votum sei falsch und werde der tatsächlichen Situation nicht gerecht.
Muthmann hatte den Antrag der FDP-Fraktion initiiert, um der Bahnstrecke Viechtach-Gotteszell die Zukunft zu sichern. Dort fährt der Zug noch immer im Probebetrieb. Der FDP-Politiker hatte wiederholt gefordert, die 1 000 Fahrgastkilometer pro Tag in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf oder niedriger Bevölkerungsdichte nach unten zu korrigieren und einen Strukturindikator einzuführen. Er befand sich damit im Einklang mit der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern.
„Ein pauschaler Wert für den gesamten Freistaat geht an der Realität vorbei“, ist Alexander Muthmann überzeugt. Mit diesem Festhalten an starren Kriterien setzten sich die Regierungsfraktionen über die Interessen vieler dünn besiedelter Regionen hinweg. Dabei seien gleichwertige Lebensverhältnisse Staatsziel mit Verfassungsrang. Muthmann weist außerdem darauf hin, dass für bestehende Bahnstrecken das Kriterium von 1 000 Fahrgastkilometern pro Tag nicht gelte: „Allein das ist eine Ungerechtigkeit!“
