Heute Anfrage im Landtag – Muthmann will Aussagen zu Zeitplan und Verantwortlichkeit
Freyung im Bayerischen Wald. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!“ Mit diesem Zitat aus Goethes Faust reagiert der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann auf die Mitteilung, wonach das geplante Ausbildungszentrum der bayerischen Polizei jetzt im Innenministerium Priorität habe. Entsprechende Signale aus dem Kabinett seien bei der CSU-Bezirksvorstandssitzung am Wochenende in Landau an der Isar angekommen. „Das hat Innenminister Joachim Herrmann Anfang 2017 schon einmal angekündigt“, dämpft Muthmann die Erwartungen. Man müsse deshalb wachsam bleiben! Muthmann hat für heute Dienstag eine schriftliche Anfrage an das Plenum eingereicht. Bis Donnerstag hat die Regierung Zeit, Auskunft über den derzeitigen Planungsstand zu geben und darzulegen, in welchen weiteren Schritten das Projekt verwirklicht werden soll. Muthmann drängt dabei auf einen detaillierten Zeitplan und will außerdem wissen, welches Ressort innerhalb der Staatsregierung die Federführung bzw. die Gesamtverantwortung für das Vorhaben hat. „Nur wenn die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen sind, ist eine Priorisierung glaubhaft“, betont der FDP-Abgeordnete.
Muthmann hatte in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt, mit dem im Juli 2016 angekündigten Trainingszentrum für alle Spezialeinheiten der bayerischen Polizei endlich zu beginnen. „Meine Geduld ist inzwischen ziemlich erschöpft. Man kann nicht Investitionen in Höhe von 150 bis 200 Millionen Euro in Aussicht stellen und das Vorhaben dann auf die lange Bank schieben“, hatte der Abgeordnete erst im November 2018 bemängelt. In der vergangenen Legislaturperiode habe es an planerischer und politischer Stringenz und dem entsprechenden Umsetzungswillen gefehlt. Er hoffe nun sehr, dass die neue Regierung dem Dienstleistungsunternehmen „Immobilien Freistaat Bayern (IMBY)“ Druck macht, damit dieses endlich entschlossen Grundstücksverhandlungen führt.
