Neujahrsgespräch der FREIEN WÄHLER in FRG – Muthmann: Defizit der Kliniken belastet den Landkreis
Einen Rückblick sowie eine Vorausschau auf die Landkreis- und Landespolitik gaben MdL Alexander Muthmann, die stellvertretende Landrätin Renate Cerny sowie Thurmansbangs Bürgermeister Martin Behringer beim traditionellen Neujahrsgespräch der FREIEN WÄHLER in FRG im Gasthof Gottinger in Waldkirchen. Dabei war der letzte Punkt, den Muthmann an diesem Vormittag ansprach, der für ihn wichtigste: Die Errichtung eines Ausbildungsstandortes der Polizei in Freyung.
“In den Jahren 2017 und 2018 werden jeweils 500 zusätzliche Polizeidienstanwärter eingestellt“, gab Muthmann noch einmal einen Rückblick auf die Geschehnisse der vergangenen Monate. Nachdem die Kapazitäten an den bestehenden Ausbildungsstandorten nicht ausreichen, sollen nach dem Plan der Staatsregierung für 28 Millionen Euro Containerdörfer gebaut werden. “Wir haben vorgeschlagen, die vom Bayerischen Kabinett angekündigte Errichtung einer Polizeiakademie in Freyung vorzuziehen und nicht erst in ein paar Jahren zu realisieren.“ Laut Muthmann wäre es wirtschaftlicher, 28 Millionen Euro für eine dauerhafte Lösung auszugeben als für ein Provisorium – noch dazu wo in Freyung die Infrastruktur der Kaserne mitgenutzt werden könnte. “Aber die Staatsregierung hat dieses Angebot noch nicht einmal geprüft.“ Es werde Aufgabe der nächsten Wochen sein, darauf zu pochen. Die Polizeiakademie wäre nicht nur ein Gewinn für die Region, auch der Freistaat würde dadurch Geld sparen.
In diesem Zusammenhang stellte Muthmann noch zwei Aussagen von Minister Brunner richtig. “Minister Brunner hat gesagt, dass im Doppelhaushalt 2017/2018 ausreichend Mittel für die Polizeiakademie zur Verfügung stehen und dass die Stadt Freyung die Wohnunterkunft der Polizeidienstanwärter bauen müsste. Diese zwei Aussagen sind schlichtweg falsch.“ Es könne durchaus eine Option sein, dass Freyung das Wohngebäude baut. „Aber es gibt diesbezüglich keine Anfrage der Staatsregierung.“
Thematisiert wurde bei dem Gespräch auch die Situation der Kliniken im Landkreis Freyung-Grafenau. Was das Haus in Waldkirchen betrifft, sei man auf einem guten Weg ein medizinisches Facharztzentrum zu errichten und die Flächen sinnvoll an Ärzte zu vermieten. “Aber dennoch besteht nach wie vor ein erhebliches betriebswirtschaftliches Defizit bei den Kliniken“, so Muthmann. Im Herbst des vergangenen Jahres habe der Kreistag über eine Investition von 30 Millionen Euro beschlossen, ohne dass dem Gremium die genauen Zahlen offen vorgelegt wurden. “Wir haben einen Antrag gestellt, dass dies nachgeholt werden muss.“ Das dauerhafte Defizit belaste den Landkreis, dabei stünden weitere wichtige Aufgaben an, wie die Sanierung der Berufsschule Waldkirchen. “Wir müssen uns als Landkreis anstrengen, nicht nur das Schulgebäude für die Dachdeckerlehrlinge auf ein modernes Niveau zu bringen“, sagte Renate Cerny. “Unsere Anstrengungen müssen auch darauf hinzielen, wieder Zweige zurück zu bekommen, wie zum Beispiel die Bäcker, die wir nach Vilshofen verloren haben, oder neue Zweige dazu zu bekommen.“
Muthmann verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass man sich in einer wirtschaftlich sehr guten Situation befinde. “Die Steuereinnahmen steigen, die Arbeitslosenzahlen sinken.“ Freyung-Grafenau habe 2016 über zwei Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen erhalten. “Dieses Geld muss auch für Investitionen genutzt werden.“
Zum Beispiel, um ein touristisches Gesamtkonzept oder den Ausbau des ÖPNV auf den Weg zu bringen. Gerade beim ÖPNV herrschen laut Martin Behringer “katastrophale Zustände“. “Für Schüler aus Thurmansbang ist es zum Beispiel unmöglich, die BOS in Waldkirchen zu besuchen. Die Fahrzeit beträgt zwei Stunden und führt über Grafenau.“ In diesem Bereich müsse man schnellst möglich handeln, um eine zukunftsfähige Infrastruktur schaffen zu können. “Der Landkreis Freyung-Grafenau ist sehr bemüht, ausgebremst werden wir derzeit vom Landkreis Passau.“ Erstrebenswert wäre die Einrichtung von Zubringerbussen zu den Hauptachsen mit Schnellbussen.
Eine Reihe an Themen, die vor allem für den ländlichen Raum von Bedeutung sind, sprach Muthmann an, wie zum Beispiel die Breitbandinitiative. Von 2000 Gemeinden in Bayern seien 1900 in einem Förderverfahren, über 1000 Bescheide wurden verteilt. “Minister Söder sonnt sich in seinen Leistungen.“ Dabei müsse er bereits über die nächste Ausbauphase nachdenken, findet Muthmann. “Was heute auf den Weg gebracht wird, ist in fünf Jahren schon wieder veraltet. Hier müssen wir uns als ländlicher Raum zu Wort melden.“
Auch in anderen Bereichen werde der ländliche Raum nach wie vor benachteiligt, wie zum Beispiel bei der Leader-Förderung. “Die Verantwortlichen in den Landkreisen FRG und Passau haben bereits 2016 signalisiert, dass die Gelder, die bis 2020 reichen sollen, schon längst verplant sind.“ Dennoch habe die Staatsregierung einer Erhöhung der Mittel im Doppelhaushalt 2017/2018 eine Absage erteilt. Gleiches gelte für den Ausbau der Kernwegenetze. “Statt 80 Prozent versprochener Förderung bekommen wir nun 36 Prozent“, erklärt Behringer. “Finanzschwache Kommunen können einen Ausbau, der von unseren Landwirten natürlich gefordert wird, mit so einem Fördersatz nicht realisieren.“ Im Bereich des ÖPNV habe man, wie Muthmann erklärt, schon seit Jahren keine Erhöhung der staatlichen Fördergelder erreichen können. Und auch die staatliche Unterstützung für die Kommunen im Bereich der Abwasserent- und Wasserversorgungsanlagen laufe aus. Renate Cerny fordert: “Wir brauchen unbedingt die Neuauflage eines Förderprogramms zur Sanierung der Abwasserent- und Wasserversorgungsanlagen.“
Muthmann ging abschließend noch auf die Flüchtlingsproblematik ein und dankte den ehrenamtlichen Helfern, den Kommunen und auch den Betrieben, die Flüchtlingen eine Arbeit anbieten, für ihr Engagement. “Die Integration wird eine dauerhafte Aufgabe sein – und wir müssen der Bevölkerung sagen, dass dies nicht auf ihre Kosten gehen wird. Die bisherigen Leistungen werden nicht eingeschränkt.“ Gegen den Trend, dass manche Politiker Bürger und Flüchtlinge gegeneinander ausspielen, müsse man ankämpfen. “Die Parteien der Mitte müssen nun genau hinhören, sich die Kritik der Menschen anhören und sich mit ihren Erwartungen auseinander setzen.“ So könne man einem drohenden Rechtsruck in der Gesellschaft entgegen treten.
