Andauernde Groko-Verhandlungen machten Gastredner-Wechsel notwendig – Umweltministerin beschrieb gute Lebensverhältnisse in Bayern – MdL Gibis schwor auf Wahlkamp ein
Waldkirchen. Blond seien sie beide, meinte die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) charmant mit dem Hinweis darauf, dass sie sehr kurzfristig Thomas Kreuzer, den Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, beim Neujahrsempfang der Kreis-CSU vertreten musste. Kreuzer war wegen der verzögerten Groko-Verhandlungen in Berlin noch unabkömmlich. Nach zweitrangigem Ersatz hörte sich dann allerdings keineswegs an, was die blonde Dame am Rednerpult im Waldkirchener Bürgerhaus zu sagen hatte. In einer gut halbstündigen Rede zeichnete sie nämlich ein sehr differenziertes Bild von den guten Lebensbedingungen im Freistaat, die vor allem dank umsichtiger CSU-Politik über Jahrzehnte hinweg entstanden seien.
Die Begrüßung der rund 250 Gäste im Bürgerhaussaal übernahm der Kreisvorsitzende der CSU im Landkreis Freyung-Grafenau, Dr. Olaf Heinrich, der ja zugleich auch Bezirkstagspräsident und Freyunger Bürgermeister ist. Der Einladung zum Neujahrsempfang waren Vertreter der Geistlichkeit gefolgt, dazu MdB Thomas Erndl und sein Vorgänger, Ex-MdB Barthl Kalb, die beiden MdL Dr. Gerhard Waschler und Max Gibis, Bezirksrat Josef Heisl, Landrat Sebastian Gruber und seine Stellvertreterin Helga Weinberger, Altlandrat Alfons Urban, Waldkirchens zweiter Bürgermeister Max Ertl, der frühere Waldkirchener Bürgermeister Josef Höppler, die beiden stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden Josef Gutsmiedl und Karlheinz Roth, die beiden Waldkirchener Ehrenbürger Franz Huber und Heinrich Schmidhuber, zahlreiche Bürgermeister und weitere Gemeindevertreter aus dem Landkreis Freyung-Grafenau sowie Vertreter von Vereinen, Organisationen und Behörden.
„Wenn wir uns anschauen, was in unserem Landkreis positiv ist, dann sind es vor allem die Unternehmen, Geschäftsleute und viele weitere engagierte Menschen, aber auch Entscheidungen in München, die wichtig für uns waren“, leitete Dr. Heinrich seine Ansprache ein. Als Beispiele nannte er unter anderem die Bereiche Technologie-Campus und Dorferneuerung.
Es gebe hier aber auch Menschen, so Heinrich weiter, die die das Gefühl haben, dass sie nicht am allgemeinen Wohlstand Anteil haben oder dass sie sogar Nachteile befürchten. Dennoch sei er dafür dankbar, dass in Bayern darauf geachtet werde, dass die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, mit einer guten Rente versorgt alt werden können. Eine der großen Herausforderungen für die Zukunft sei es, alle Teile der Bevölkerung einzubeziehen, um die positive Entwicklung erfolgreich fortsetzen zu können.
„Es bewegen uns aber auch Dinge, die weit über das Zwischenmenschliche und Gesellschaftliche hinausgehen“, fuhr der CSU-Kreisvorsitzende fort. Man habe gespürt, wie sich der Klimawandel auch in der Region bemerkbar mache. Dabei sei der Staatsregierung zu danken, die in außergewöhnlicher Geschwindigkeit und mit viel Aufwand zur Stelle gewesen sei, um betroffenen Bürgern bei der Starkregen- und der Sturmkatastrophe zu helfen.
Wichtig ist, so Dr. Heinrich weiter, auch eine saubere Umwelt. Seit vier Jahren versuche man schon, die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf für einen Vortrag zu gewinnen. Besondere Umstände hätten es nun ganz überraschend möglich gemacht.
Ein geradezu strahlendes Bild von der Situation in Bayern zeichnete die Ministerin eingangs ihrer Rede: Große Wirtschaftskraft, eine Sicherheit, „die Lichtjahre von der Kölner Domplatte entfernt ist“, die höchste soziale Stabilität in der Republik, dazu ein unglaubliches Ehrenamt, dem sich 47 Prozent der bayerischen Bevölkerung verpflichtet fühlten. Darüber hinaus verfüge Bayern über eine wunderbare Heimat, eine seit Jahrhunderten von engagierten Landwirten gepflegte Kulturlandschaft – kurz gesagt: „Der Freistaat ist ein Synonym für Wohlstand, Stabilität und Lebensqualität.“
Dabei dürfe man sich aber keineswegs auf den Lorbeeren ausruhen, so die Ministerin weiter. Auftrag der Politik sei es, die Zukunft zu gestalten und dabei zu versuchen, nicht unbedingt das Maximum, sondern das Optimum zu erreichen. Dazu gehöre es auch, die Welt nicht schwarz-weiß, sondern differenziert zu betrachten, manchmal auch „dicke Bretter zu bohren“ und schließlich die Bürger zu überzeugen und mit Blick auf die Wahlen zu gewinnen. Es gelte, in der Analyse ehrlich miteinander umzugehen und die Menschen mit ihren Hoffnungen, Sorgen und Träumen ernst zu nehmen.
„Auch die Kommunen können sich hundertprozentig auf den Staat verlassen“, versicherte Scharf. Denn er achte darauf, dass die Grundausstattung stimme – Bayern stelle allein 9,5 Milliarden Euro für den Kommunalausgleich bereit. Und obwohl die Kanalnetzsanierung in den Gemeinden schon fast zu hundert Prozent abgeschlossen sei und seit fünfzehn Jahren entsprechende Fördermittel fließen, werde das Förderprogramm mit einer Härtefallregelung weitergeführt.
Ein weiterer Schwerpunkt für die Ministerin in der Landespolitik: „Was mich auch umtreibt, ist die demographische Entwicklung.“ Wichtig für ein intaktes Gemeinwesen sei ein Miteinander der Generationen. Man wolle weder eine Mega-Urbanisierung, noch, dass Familien in Innenstädten nicht mehr leben können, weil die Mieten unerschwinglich würden. Immer wieder müsse man sich am Anspruch von Paragraph drei der Bayerischen Verfassung orientieren, der gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürger fordere.
Seit Jahrzehnten stehe Bayern in seiner Entwicklung an der Spitze innerhalb Deutschlands: Unter Ministerpräsident Franz Josef Strauß unter anderem in der Luft- und Raumfahrttechnik, unter Edmund Stoiber mit der Hightech-Entwicklung und mit Horst Seehofer mit dem Vorantreiben der Digitalisierung.
Heimat als unverzichtbaren Wert bewahren und gleichzeitig in einer immer mehr vernetzten und globalen Welt weiterentwickeln sei ein umfassendes Ziel der bayerischen Landespolitik, stellte Ulrike Scharf heraus. Dazu gebe es drei Schlüssel:
– Die Digitalisierung: Für die Entwicklung eines Masterplanes würden 5,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Dabei werde es vor allem um die Unterstützung des Mittelstandes gehen.
– Sicherheit, Wissen und Freiheit: Für die innere Sicherheit werden bis zum Jahr 2020 500 neue Polizisten eingestellt, die Grenzpolizei werde aufgestockt. Für den Bereich der Bildung werde bereits jetzt jeder dritte Euro des Haushalt ausgegeben. Geld fließe auch in Innovationen. Für die Familien gebe es unter anderem Entscheidungsfreiheit beim Elterngeld – das mittlerweile rund achtzig Prozent der Eltern in Anspruch nehmen; der Staat habe dafür im Doppelhaushalt 5 Milliarden vorgesehen.
– Intakte Natur und Landschaft: Im Werte-Index der Bevölkerung stehe eine intakte Natur an erster Stelle. Das bedeute einen eindeutigen Auftrag durch die Bürger. Wirtschaft und Umweltschutz sind kein Widerspruch, meinte die Ministerin. Umweltschutz schwäche auch nicht die Wettbewerbsfähigkeit. Gerade in Bayern könne man stolz sein auf Einrichtungen wie den Umweltpakt, den es schon seit zwanzig Jahren gebe, und auf die Klima-Allianz zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Hier haben man in letzter Zeit wieder vierzehn neue Partner gewinnen können. Um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen, gibt es nach Darstellung der Ministerin in Bayern derzeit hunderte von Baustellen, um den Hochwasserschutz an Flüssen zu verbessern.
Zum Ende ihrer Rede zitierte Ulrike Scharf aus der Umwelt-Enzyklika von Papst Franziskus, in der Mut, Ehrlichkeit und Verantwortlichkeit gefordert werden, und meinte: „Das brauchen wir, um die bayerische Erfolgsgeschichte fortschreiben zu können.“ An ihre Zuhörer gewandt, sagte die Ministerin: „Lassen Sie uns bitte kraftvoll daran arbeiten – ich sehe hier viele Menschen, die sich dafür engagieren. Deshalb schaue ich zuversichtlich in die Zukunft!“
Im Anschluss an die viel beklatschte Rede der Ministerin trat MdL Max Gibis ans Rednerpult. Er schwor die CSU-Freunde schon auf den Wahlkampf für die Landtagswahl im Oktober ein: „Unsere Aufgabe besteht vor allem darin, den Menschen deutlich zu machen, dass es doch die CSU ist, die für viele Bereiche die besten Antworten hat.“ Das werde durchaus eine schwierige Aufgabe werden. Doch die CSU sei die politische Kraft, die dafür verantwortlich war, dass sich Bayern so positiv entwickelt habe, aber auch die Kraft, die für Stabilität stehe.
Bayern habe es geschafft, wie Gibis weiter darstellte, sich vom Agrarstaat zum Hightech-Land zu entwickeln. Der Freistaat sei ein verlässlicher Partner für den Mittelstand wie auch für die kleinen Unternehmen und die großen Firmen der Welt, ein Stabilitätsanker für die Kommunen und für eine gute Zukunftsentwicklung, ein Garant für innere Sicherheit.
Abschließend dankte Max Gibis allen Gästen fürs Kommen und der Waldkirchener Stadtkapelle mit Dirigent Christoph Metten für die musikalische Umrahmung des Neujahrsempfangs. Letzte Aufgabe für die Musiker war das Spielen der Bayernhymne, die von allen Anwesenden stimmkräftig mitgesungen wurde. Beim anschließenden Stehempfang im Foyer des Bürgerhauses gab es dann noch viel Gelegenheit, angeregte Gespräche zu führen und die letzten Neujahrswünsche auszutauschen.
