Neuansiedlung Verwaltungsgericht Niederbayern in Freyung

MdL Max Gibis (Foto: Abgeordnetenbüro Gibis)

MdL Max Gibis wendet sich mit ‚Offenen Brief‘ an Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler und fordert Aufgabe der Blockadehaltung

München / Freyung. Bezüglich der Blockadehaltung der Neuansiedlung des Verwaltungsgerichts Niederbayern in Freyung hat sich nun MdL Max Gibis mit einem Offenen Brief an Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtrag gewandt:


Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,
lieber Florian,

im Zuge weiterer Behördenverlagerungen zur Stärkung des strukturschwachen ländlichen Raums hatte Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Januar 2020 die Neuerrichtung eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern in der Stadt Freyung verkündet.

Leider konnte, wegen der Blockadehaltung der Freien Wähler als Koalitionspartner, diese Behördenverlagerung bisher nicht in Angriff genommen werden, da die Freien Wähler seit Monaten die Zustimmung in der Koalition dazu verweigern.

Als Stimmkreisabgeordneter für den Stimmkreis Regen/Freyung-Grafenau fordere ich hiermit öffentlich die Freien Wähler auf, diese Blockadehaltung aufzugeben und die geplante Errichtung eines eigenen Verwaltungsgerichts für Niederbayern in Freyung nicht länger zu verhindern…

Vollständiger Offener Brief zum Nachlesen (PDF)