CSU-Abgeordnete fordern Grenzregion als Modellregion auszuweisen: „Grenzgebiet erfordert Ausnahmeregelungen“
Passau / München. „Eine besondere Region erfordert eben besondere Maßnahmen!“, ist der CSU-Abgeordnete Prof. Dr. Gerhard Waschler überzeugt. Daher setzt er sich (Stimmkreis Passau-Ost) auch gemeinsam mit seinen Landtagskollegen und CSU-Abgeordneten aus den benachbarten Stimmkreisen, Walter Taubeneder (Passau-West) und Max Gibis (Regen/Freyung-Grafenau), für eine besondere Berücksichtigung der Grenzregion ein. „Die Inzidenzwerte sind bei uns anhaltend hoch, deutlich höher als in anderen Regionen. Unter anderem könnte das mit der Grenznähe zu Tschechien und Österreich zusammenhängen“, wirft MdL Waschler in den Raum. Klar sei in jedem Fall, dass die Mehrzahl der heimischen Bürger – bedingt durch die geografische Lage und die dadurch hohen Inzidenzwerte – nicht von den derzeitig anlaufenden Lockerungen profitieren würden.
„Nachdem bekanntlich auffallend ist, dass die Inzidenzwerte vor allem in Grenzregionen über der signifikanten Marke von 100 liegen, ist es unserer gemeinsamen Auffassung nach dringend notwendig, in unserer ostbayerischen Grenzregion besondere Maßnahmen zur Inzidenzwert-Reduzierung auch im gesamtbayerischen Interesse für unsere ostbayerische Grenzregion im Sinne eines „Corona-Abwehrschirms“ zu installieren“, betont auch sein Abgeordnetenkollege Max Gibis. Gemeinsam habe man sich nun in einem Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gewandt und um entsprechende
Sonderregelungen im Rahmen einer möglichen Modellregion gebeten. „Ganz konkret haben wir hier drei Maßnahmen im Auge: Mehr Impfdosen für die Region Ostbayern, miteinhergehend auch mehr Testkapazitäten sowie die Ausgestaltung des Härtefallfonds auf die Grenzregion Ostbayern“, wird MdL Walter Taubeneder konkret.
Bedarf an mehr Impfungen und Testungen
Die Forderung nach mehr Impfdosen für die Region Ostbayern sieht das Abgeordneten-Trio in der geografischen Nähe zu Tschechien und Österreich begründet, die mit extrem hohen Inzidenzwerten zu kämpfen haben. „Unser Ministerpräsident hat bereits bekräftigt, dass er die Grenzregion nicht allein lassen werde. Unser Schreiben soll als Vorschlag für verschiedene Maßnahmen gesehen werden“, so Gibis.
Die CSU-Abgeordneten sehen es als dringend erforderlich an, die Testungen sowie die Impfstrategie gerade in diesen besonders gefährdeten Regionen auszuweiten, wie dies auch bereits durch weitere Mandatsträger gefordert wurde. „Dies könnte in Form eines Projekts ‚Ostbayerische Modellregion Impfen und Testen‘ hervorgehoben werden. Als ostbayerische Stimmkreisabgeordnete sehen wir unsere Region hierfür prädestiniert“, betont MdL Waschler auch in dem Schreiben an Ministerpräsident Söder. „Unserer Überzeugung nach ist es besonders existentiell und erforderlich, die Grenzregionen – insbesondere eben zum derzeit arg Corona-gebeutelten Tschechien, in besonderem Maße mit zusätzlichem Impfstoff auszustatten. Die Grenzregion muss durch die Ausweitung der Impf- und Testangebote (zusätzliche Bereitstellung von Impfstoff für alle Testwilligen; zusätzliche Impf- und Testzentren unter sofortiger Einbeziehung von Betriebs-, Haus- und Schulärzten) besondere Berücksichtigung finden.“
Weiterführend sehen die Abgeordneten auch Potential in der Erprobung kreativer neuer Warn-Apps im Gebiet der Modellregion. Mit einer „Corona-Test-App“, einem modifizierten digitalen Test-Ausweis, könnte eine Art Probelauf in einer derartigen Modellregion durchgeführt werden:
Ein größeres Kontingent an Schnelltests sowie vermehrter Impfstoff in Verbindung mit Registrierung der teilnehmenden Personen in einer ggf. entsprechend angepassten Corona-Test-App im Rahmen der vorgeschlagenen Modellregion wären denkbar, so die Meinung der Abgeordneten. „Bei wissenschaftlich-medizinischer Begleitung gäbe es sicherlich erhebliches Erkenntnisinteresse für weitere Schritte aus der Pandemie“, ist MdL Waschler überzeugt.
Ausgestaltung des Härtefallfonds für die Grenzregion Ostbayern
Als Vertreter der ostbayerischen Grenzregionen bitten die CSU-Abgeordneten den Ministerpräsidenten außerdem um die Ausgestaltung eines Härtefallfonds für die gesamte Grenzregion – also den ostbayerischen Raum – der eben die besondere Situation der Grenzregion zu Österreich und der Tschechischen Republik berücksichtigt. „In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Einbeziehung der Heilbäder, Hotellerie, Freiluftsportangebote mit besonderer touristischer und wirtschaftlicher Bedeutung hin, ebenso aber auf die prekäre Situation vieler Privatvermieter, die bei den bisherigen Corona-Hilfen durch alle Raster fallen“, will MdL Taubeneder nochmals anmerken. „Dies gelte in gleicher Weise für die Situation der grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten und die Regelungen bei grenzübergreifendem Tourismus insgesamt“, ergänzt MdL Waschler.
„In diesen drei Maßnahmen – Impfen, Tests und Härtefallfonds – gebündelt in einer ausgewiesenen Modellregion, sehen wir ein effizientes Hilfspaket, das die Grenzregion in besonderem, aber eben erforderlichen Maße, berücksichtige“, ist Gibis überzeugt.
Es eröffne sich „ein ganz erheblicher Mehrwert weit über die regionale Aufstellung der Modellregion hinaus für einen raschen Weg aus der Pandemie“ so die Abgeordneten in ihrem Schreiben an den Ministerpräsidenten.
