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Donnerstag, Mai 2, 2024

MdL Muthmann: „10 H-Regel ist völlig absurd und muss weg!“

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FDP-Politiker besichtigte Windkraftanlagen in Wiesenfelden – Gespräch mit Betreiberfirma und Bürgermeister: Anfängliche Bedenken größtenteils ausgeräumt

Freyung / Wiesenfelden. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass Ministerpräsident Söder und seine CSU den Ausstieg aus Kohle und Atom verschieben wollen und sogar an Fracking denken, um russisches Öl und Gas zu ersetzen. Es ist Zeit, endlich autark zu werden, auf Sonne und Wind zu setzen, und deshalb muss die absurde 10 H-Regel weg“, verlangte der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann bei einem Besuch in Wiesenfelden (Landkreis Straubing-Bogen). Dort stehen zwei Windkraftanlagen, eine dritte geht im Sommer in Betrieb. Damit sei die Gemeinde überregional bekannt geworden. Vor allem an den Wochenenenden herrsche ein reger Besucherandrang, berichtete Bürgermeister Andreas Urban. Man plane deshalb einen eigenen Windradweg für die zahlreichen Wanderer. Dazu die Anmerkung von Stefan Bachmeier, dem Geschäftsführer der Betreiberfirma Ostwind in Regensburg: „Windräder werden das neue Gipfelkreuz!“

Die zwei Anlagen im Gemeindebereich Schiederhof waren die ersten, die Ostwind in Niederbayern gebaut hat. Es handle sich um Bayerns modernsten Wald-Windpark auf Flächen von Thurn und Taxis, erfuhr Muthmann. Er war nach Wiesenfelden gefahren, um Informationen aus erster Hand zu bekommen, zur Leistungsfähigkeit der Windräder genauso wie zur Akzeptanz in der Bevölkerung. Anfangs habe es vor allem wegen der befürchteten Lärmbelästigung und möglicher Gefahren für Hasel- und Fledermäuse Vorbehalte gegeben, schilderte Bürgermeister Andreas Urban die Situation zu Beginn der Planungsphase 2015, die er als 2. Bürgermeister erlebt hat. Inzwischen seien die Bedenken auch bei den Nachbarn der Windkraftanlage größtenteils ausgeräumt. „Selten haben wir von Seiten der Bevölkerung ein so immenses Interesse am Bau unserer Windkraftanlagen erlebt wie hier“, ergänzte Bachmaier.

Als „Zuckerl“ bezeichnete Urban die 15 000 Euro, die Ostwind künftig jedes Jahr an die Standortkommunen verteilt. Wiesenfelden bekomme 78 Prozent, den Rest erhielten die Stadt Wörth und die Gemeinde Rettenbach. „Mit dem Anteil von rund 12 000 Euro kann ich zum Beispiel einen neuen Spielplatz bauen“, sagte der Bürgermeister, dem die 10 H-Regelung ebenfalls ein Dorn im Auge ist: „Auf dem Papier kann die Gemeinde einen abweichenden Beschluss fassen und ein Windrad zulassen. In der Praxis aber sind die Hürden viel zu hoch, sowohl finanziell als auch vom planerischen Aufwand her. Das Risiko ist viel zu groß!“

Alexander Muthmann, der auch als Vorsitzender der Bürgerenergie-Genossenschaft Freyung-Grafenau den Ausbau erneuerbarer Energien in der Region vorantreiben will, forderte Ministerpräsident Markus Söder auf, die 10 H-Regel endlich abzuschaffen. „Jetzt will er ebenfalls nach Saudi-Arabien reisen und dort mit einem auch fragwürdigen Regime Geschäfte machen, um die Energieversorgung bei uns sicherzustellen. Wenn es jetzt darum geht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, dann sollte er umgehend das ermöglichen, was wir aus eigener Kraft schaffen und uns unabhängig macht“, verlangte Muthmann. Der Krieg in der Ukraine zeige drastisch, was es bedeute, auf einen ausländischen Lieferanten angewiesen zu sein: „Es ist allerhöchste Zeit, das Ruder herumzureißen und 10 H fallenzulassen!“ Ein Ende des Gesetzes also, wonach der Abstand von der Windkraftanlage mindestens zehnmal so groß sein muss, wie die Windräder hoch sind.

Wind und Sonne stellen keine Rechnung, und im Unterschied zu fossilen und atomaren Energiequellen entstehen zudem keine Folgekosten für Endlagerung, Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden, machte auch Ostwind-Geschäftsführer Stefan Bachmaier klar. Windenergie an Land sei derzeit die günstigste verfügbare Energiequelle. „Für mich steht ein Windrad für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik“, betonte Bachmaier.

Alleine die zwei schon bestehenen Anlagen in Schiederhof lieferten Strom für 4 500 Haushalte und sparten pro Jahr 10 000 Tonnen CO2 ein. Erstmals in Bayern seien hier Windturbinen des modernen Typs Vestas V136 aufgestellt worden. Auch der Ostwind-Geschäftsführer hofft, dass die 10 H-Regel von der Wirklichkeit überholt und abgeschafft wird. „Bayern muss wieder Windland werden“, stimmte er mit Alexander Muthmann überein.

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