„CO2-Jo-Jo-Effekt nach der Corona-Krise zu befürchten“
Offener Brief: Nicht alle Kommunen wollen den Flughafenausbau
Passau. ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Montag in einem offenen Brief aufgefordert, sich endgültig von der dritten Startbahn am Münchner Großflughafen zu verabschieden – „als erstes deutliches Zeichen dafür, dass es die Politik mit dem Kampf gegen die Klimaüberhitzung ernst meint“. Die Stadt Passau habe auf Initiative der ÖDP bereits im August 2012 (Pressebericht vom 14.8.2012) bei der Anhörung zum Landesentwicklungsprogramm die dritte Startbahn abgelehnt, schreibt Mangold. Ein solches Signal von Söder wäre „ein erstes deutliches Zeichen dafür, dass es die Politik mit dem Kampf gegen die Klimaüberhitzung ernst meint“.
„Die bedingungslosen Staatshilfen für die Lufthansa lassen befürchten, dass nach der Corona-Krise ein CO2-Jo-Jo-Effekt einsetzt. Ich bitte Sie, dem entgegenzutreten“, so Mangold in seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten.
Die ÖDP fordert eine „klare ökologische Modernisierungspriorität der staatlichen Förderprogramme“. Das Mindeste aber sei, den Ausbau der Fluginfrastruktur zu stoppen. „Es reicht nicht, die Planungen für die dritte Startbahn nur in dieser Amtsperiode ruhen zu lassen, wie im bayerischen Koalitionsvertrag vereinbart. Bitte erklären Sie den endgültigen Rückzug des Freistaates Bayern aus dem Vorhaben dritte Startbahn am Großflughafen München!“, fordert Mangold von Söder.
Es sei keinesfalls so, dass ganz Niederbayern auf diese Flughafenerweiterung warten würde: Für die Bewohner des ländlichen Raums sei die Förderung des Luftverkehrs im Ballungsraum München mit seiner Sogwirkung unverständlich.
„Viele fragen sich, wie eine dritte Startbahn mit Klimaschutzbemühungen vereinbar sei: Sind eine totale Befreiung von der Mineralölsteuer, eine Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer sowie milliardenschwere Investitionen in den Aus- und Neubau von Flughäfen angesichts der Klimarelevanz des Flugverkehrs noch zeitgemäß?“ fragt der ÖDP-Politiker: „Immer wieder war in der Corona-Krise zu hören, dass den Menschen die Flugzeuge am Himmel nicht abgehen“.
