Abgeordnete verfolgen Möglichkeit einer bezahlbaren Elementarschadenversicherung
München/Stadt und Landkreis Passau. Seit dem Jahrhunderthochwasser im Jahr 2013 sowie weiteren Umweltkatastrophen in den darauffolgenden Jahren setzen sich die Abgeordneten Walter Taubeneder und Dr. Gerhard Waschler verstärkt und mit Nachdruck für eine bezahlbare Elementarschadenversicherung ein, im Besonderen für Haushalte, für die eine derartige Versicherung mit sehr hohen Prämien verbunden ist. „Der Freistaat Bayern ist hier gefordert, daher haben wir ein Schreiben an Staatsminister Markus Söder verfasst und um ausführliche Prüfung des gesamten Sachverhalts gebeten“, so MdL Waschler. „Vom Hochwasser und anderen Umweltkatastrophen bedrohte Bürgerinnen und Bürger müssen in der Lage sein, eine bezahlbare Elementarversicherung abschließen zu können“, betont auch MdL Taubeneder nochmals die Hintergründe.
In einem Antwortschreiben des Staatsministers für Finanzen wird die Einführung einer Pflichtversicherung jedoch abgelehnt. So schreibt Söder an die CSU-Abgeordneten:
„Die Lösung kann (…) nicht in staatlichem Zwang, sondern nur in einem marktwirtschaftlichen Ansatz liegen.“
Dennoch werde man Bürger, die durch eine Naturkatastrophe in eine außergewöhnliche Notlage geraten, nicht im Stich lassen und sei bereits in den Dialog mit der Versicherungswirtschaft getreten. „Ziel des Dialogs muss es sein, dass für den Bürger letztlich eine spürbare Erleichterung eintritt“, machen die Passauer CSU-Abgeordneten weiter Druck. Der Bayerische Finanzminister verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Unterstützung für Betroffene durch Förderung effektiver Hochwasserschutzmaßnahmen, die das individuelle Risiko und damit auch die Höhe der Prämien verringern würden.
„(…Hier) leistet der Freistaat Bayern (…) bereits einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Versicherungsprämien in den betroffenen Gebieten“, so Söder weiter.
„Der von Staatsminister Söder angesprochene Dialog mit der Versicherungsbranche muss mit dem Ziel geführt werden, am Ende ein umfassendes Konzept vorliegen zu haben, welches eine angemessene Lösung für Einzelfälle mit hohen Versicherungsprämien beinhaltet – wie Söder selbst sagt“, machen die Abgeordneten nochmals deutlich.
(Bild: MdL Walter Taubeneder, Staatsminister Dr. Markus Söder und MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler (von links) – Foto: Privat)
