Umweltministerium muss erst Gutachten prüfen
München/Freyung. Das Bayerische Umweltministerium sieht sich nicht in der Lage, auf die Anfrage des Freyunger Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann (FDP) zu den gestrichenen Flutpoldern an der Donau fristgemäß zu antworten. Das zuständige Ressort hat um Verlängerung bis zum 25. Januar 2019 gebeten. Ein weiterer Monat würde gebraucht, um Gutachten zu prüfen, heißt es in der Begründung. MdL Alexander Muthmann kann diese Verzögerung nicht nachvollziehen: „Das Thema ist virulent. Es treibt Landräte und Bürgermeister an der niederbayerischen Donau quer durch alle Parteien um. Eine schnelle Antwort auf viele Fragen wäre dringend nötig gewesen!“
Die Bitte um Fristverlängerung erhärte seine Befürchtungen, dass auf Betreiben der Freien Wähler folgenreiche Entscheidungen getroffen und in den Koalitionsvertrag geschrieben wurden ohne sich über die Folgen klar zu sein, stellt Muthmann fest. Die Vereinbarung sei offensichtlich nicht nur schnell, sondern auch schlampig gemacht worden. Der Hinweis, man müsse Gutachten prüfen, zeige, dass in diesem Fall der zweite Schritt vor dem ersten getan wurde. „Normalerweise prüft man Gutachten erst, bevor man entscheidet. Hier war es genau umgekehrt und zeigt, in welchem Hau-Ruck-Verfahren dieser Koalitionsvertrag zusammengeschustert wurde“, ärgert sich Alexander Muthmann.
Der Freyunger Landtagsabgeordnete hatte am 29. November 2018 eine detaillierte schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt. Er wollte wissen, wie ernst es der Koalitionsregierung aus CSU und Freien Wählern sei, die drei Flutpolder-Standorte Bertoldsheim an der Donau im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen und Eitheim/Wörthhof im Landkreis Regensburg zu streichen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Der wichtigste Punkt in der Anfrage: Kann die Staatsregierung ausschließen, dass ein Verzicht auf die genannten Polder die Gefährdungslage für die donauabwärts gelegenen Kommunen verschlechtert? Das Polder-Konzept war nach dem Jahrhundert-Hochwasser 2013 entwickelt worden. In der Broschüre „Hochwasserschutz. Bayerisches Flutpolderprogramm“ des Bayerischen Umweltministeriums vom November 2014 heißt es unter anderem:
„Besonders effektive Elemente des technischen Hochwasserschutzes sind gesteuerte Flutpolder.“ Diese könnten im Vergleich zu Deichrückverlegungen und ungesteuertem Rückhalt die Abflussspitze bei gleichem Rückhaltevolumen deutlich stärker absenken. Die Standorte Bertoldsheim, Wörthhof und Eitheim werden in der Broschüre ausdrücklich als geeignet und wirkungsvoll beschrieben „und sollen deshalb verwirklicht werden.“
Vor diesem Hintergrund drängt Muthmann darauf, dass wissenschaftliche Erkenntnisse ernst genommen werden. Es sei höchste Zeit, zu einer ergebnisoffenen Diskussion zurückzukehren.
