CSU fordert weitere Förderprogramme
Grafenau. Der Kreisvorstand der Christlich-Sozialen Union (CSU) hält weitere, staatliche Förderprogramme zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur im Freistaat Bayern für erforderlich. “Durch die laufende, deutschlandweit einmalige Breitbandförderung in Bayern ist viel erreicht worden. Für die Digitalisierung der Wirtschaft brauchen Unternehmen jedoch noch deutlich schnellere Internetanschlüsse. Das Ziel sollte 1.000 MBits in Gewerbegebieten sein. Dies gelingt nur, wenn Glasfaser in jedes Gebäude gelegt wird. Dazu sollte der Freistaat ein weiteres Förderprogramm auflegen“, so Kreisvorsitzender Dr. Olaf Heinrich.
Während in Ballungszentren auch die Mobilfunkversorgung flächendeckend funktioniert, ist dies im ländlichen Raum noch lange nicht der Fall. Daher regt die Kreisvorstandschaft in einem einstimmig beschlossenen Positionspapier an, dass bestehende Lücken durch staatliche Fördermittel geschlossen werden sollten. Dies würde bedeuten, dass die Kommune vor Ort entscheiden muss, wo der Funkmast aufgestellt wird, “dies kann aber in einem offenen Dialog mit den Bürgern geschehen, die ja fast alle bereits Handys haben und mit diesen auch im Internet surfen“, so die Kreis-CSU.
Digitalisierung als Chance begreifen
Mit einer Vortragsreihe will der Kreisvorstand dafür werben, dass die Region den Wandel der Wirtschaft durch die Digitalisierung als Chance begreift. “Je früher wir uns mit dem Thema beschäftigen, desto eher können wir auch die Möglichkeiten für unsere Region nutzen“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, MdL Max Gibis, überzeugt. Die Vortragsreihe des Kreisverbandes zu dem Thema ‚Digitalisierung‘ startet im Mai. Dabei sollen Themen wie die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung, der Energietechnik und die dezentrale Schaffung von Arbeitsplätzen durch große Behörden und Unternehmen vorgestellt und diskutiert werden. “Der Wandel wird kommen. Wir entscheiden uns, ob wir defensiv beobachtet und uns zurücklehen, oder ob wir selber aktiv werden und die großen Veränderungen aktiv für die Region nutzen“, so Bürgermeister Max Niedermeier. Der TC Grafenau werde mit seinem Schwerpunkt einen wichtigen Beitrag dazu leisten können.
Thomas Erndl, der CSU-Direktkandidat zur Bundestagswahl, berichtete in der Vorstandssitzung über die Vorbereitung des Wahlkampfs. Er betonte, insbesondere im Landkreis Freyung-Grafenau Präsenz zeigen zu wollen, um die Region noch besser kennen zu lernen. “Besten Dank für die große Unterstützung, die ich in den letzten Wochen erfahren durfte“, so Erndl.
Sorge um Europa und den Frieden
MdB Bartholomäus Kalb analysierte die aktuelle bundespolitische und internationale Lage. “Ich habe nie zu den Europa-Euphorikern gezählt, aber ich war noch nie so besorgt um Europa und den Frieden wie heute“, so der erfahrene Abgeordnete, der seit über 30 Jahren die Region im Deutschen Bundestag vertritt. Er verwies auf große Meinungsverschiedenheiten innerhalb der europäischen Staaten, erhebliche Tendenzen des amerikanischen Präsidenten hin zur wirtschaftlichen Abschottung der USA und den aktuellen Konflikt mit der Türkei. Dieser könne nur dazu führen, ein für alle Mal eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union auszuschließen. “Eine Zusammenarbeit in der NATO und in einer privilegierten Partnerschaft mit der Europäischen Union ist zweifellos sinnvoll und notwendig. Die Entwicklung der letzten Monate sollte aber eines unmissverständlich deutlich machen: die Türkei gehört nicht als vollwertiges Mitglied in die EU“, so MdB Kalb.
