Eibl: Hoheit über Online-Inhalte muss in staatlicher Hand bleiben
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich für eine Stärkung der europäischen Digitalwirtschaft ein. Gleichzeitig sollen Hetze, Hass und Desinformation im Netz besser bekämpft werden, erläutert der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Manfred Eibl einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion zum heutigen Plenum: „Wir fordern die Staatsregierung auf, sich im Bund und bei der Europäischen Union für klare Regelungen einzusetzen, die es europäischen Unternehmen der Digitalwirtschaft ermöglichen, eigene Geschäftsmodelle zu entwickeln und sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Dabei haben wir vor allem kleinere und mittlere Unternehmen sowie Startups im Blick und möchten sicherstellen, dass bestehende Standards nicht abgesenkt werden – insbesondere im Verbraucherschutz.“
Zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, die rund 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie durch eine neue Richtlinie zu ersetzen – den „Digital Services Act“. Dieser soll Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte an die aktuellen technischen Entwicklungen anpassen und vereinheitlichen, um so den digitalen Binnenmarkt zu vollenden. „Das begrüßen wir ausdrücklich, denn wir möchten die Entscheidung und Hoheit über Inhalte nicht allein in die Hände privatwirtschaftlicher Unternehmen legen. Für die Durchsetzung und den Vollzug unserer Gesetze auf Social Media Plattformen und im Onlinehandel müssen stets staatliche Stellen letztverantwortlich bleiben“, so Eibl. Dienste wie Youtube, Facebook und Co. oder Betreiber von vermittelnden E-Commerce-Plattformen sollen aber auch künftig dazu verpflichtet werden können, den Vollzug der Gesetze und deren Einhaltung zu unterstützen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Fake News, rechtsorioenter Verschwörungsmystik und möglicher ausländischer Wahlbeeinflussung müssen im Digital Services Act der EU auch „spezifische Verpflichtungen für Internetdienste im europäischen Markt behandelt werden“, so Landtagsvizepräsident und Rechtsexperte Alexander Hold: „Wir FREIE WÄHLER wollen Hate Speech und Fake News im Netz direkt bekämpfen und parallel die Medienkompetenz der Bevölkerung, vor allem bei den Schülerinnen und Schülern stärken. So schützen wir die wehrhafte Demokratie und insbesondere die Meinungsfreiheit – ohne jenen Kräften in Europa Vorschub zu leisten, die sie instrumentalisieren und gegen unsere freiheitliche Grundordnung einsetzen.“
