Kur- und Fremdenverkehrsorte sollen 10 Millionen Euro als Ausgleich von Mindereinnahmen aus Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen erhalten
München / Passau. In Anbetracht der gegenwärtigen Situation eines weiteren Lockdowns, welcher insbesondere die Kur- und Fremdenverkehrsorte erneut besonders hart trifft, können u. a. die betroffenen Gemeinden im Rottaler Bäderdreieck, aber auch alle weiteren besonders vom Tourismus geprägten Gemeinden, ein Stück weit aufatmen.
Wie die örtlichen Landtagsabgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler informieren, will der Freistaat dahingehend 10 Millionen Euro für einen pauschalen Ausgleich von Mindereinnahmen aus Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen zur Verfügung stellen.
Obwohl die Kommunen bereits im Rahmen des kommunalen Solidarpakts 2020 u. a. für die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen mit pauschalen Beträgen unterstützt wurden, bestand im Falle der in erster Linie vom Kurbetrieb und Fremdenverkehr lebenden Gemeinden bis dato kein ausreichendes Förderinstrument, welches der kommunalen Unterfinanzierung durch den Ausfall von Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen entgegenwirkte. Im Zuge eines Gespräches zwischen den Bürgermeistern der besonders betroffenen Gemeinden im Rottaler Bäderdreieck sowie dem Bayerischen Finanzministerium, welches federführend durch MdL Walter Taubeneder vermittelt wurde, entwickelt sich die Idee einer finanziellen Unterstützung für Ausfälle beim Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag nach den Grundsätzen der klassischen Bedarfszuweisung und den Stabilisierungshilfen nach Art. 11 BayFAG. Diese Gelder sollen sodann aber nicht auf die bestehenden Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen angerechnet werden, um die kommunalen Haushalte wirkungsvoll zu entlasten.
Am 31. Oktober fand ein Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2021 statt, im Zuge dessen es trotz schwierigster Rahmenbedingungen erneut gelungen ist, mit den kommunalen Spitzenverbänden einvernehmlich ein sehr gutes Ergebnis für alle bayerischen Kommunen zu erzielen, wie MdL Walter Taubeneder und MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler nun zufrieden feststellen. Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag stehen für Finanzausgleichsleistungen im Jahr 2021 insgesamt rund 10,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit wird trotz massiv sinkender Steuereinnahmen im Staatshaushalt beim kommunalen Finanzausgleich die Größenordnung des Vorjahres gehalten.
„Die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen, mit denen besonders strukturschwache oder in eine finanzielle Notlage geratene Kommunen zielgenau unterstützt werden, werden 2021 wieder 120 Millionen Euro betragen“, nimmt MdL Prof. Dr. Waschler das Verhandlungsergebnis zufrieden zur Kenntnis. Davon werden 10 Millionen Euro für einen pauschalen und anrechnungsfreien Ausgleich von Mindereinnahmen aus Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen verwendet. „Die Gemeinden im Passauer Land, die in erster Linie von ihren Thermen und Heilbädern leben, können in der Corona-Pandemie ein Stück weit aufatmen“, fasst MdL Taubeneder die Zusicherung des Finanzministeriums zusammen. „Ich begrüße die Berücksichtigung dieser kommunalen Einnahmeausfälle ganz außerordentlich und freue mich in besonderem Maße über das erzielte Ergebnis“, so der Abgeordnete weiter.
