Positive Signale aus dem Landwirtschaftsministerium
Freyung/Landau/München. Die niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten haben sich der angespannten Lage am Amt für ländliche Entwicklung (ALE) angenommen. Vor kurzem hatte der neue Amtsleiter am ALE in Landau einen Bewilligungsstopp für neue Förderanträge verkündet. In einer Videoschalte mit dem stellvertretenden Leiter Michael Kreiner hat man nun die Situation besprochen. Von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat die Runde der niederbayerischen CSU-Abgeordneten um den Sprecher Bernd Sibler und den örtlichen Stimmkreisabgeordneten Max Gibis außerdem das Signal bekommen, dass das zuständige Ministerium durch Umschichtungen und die frühzeitige Verwendung von EU-Mitteln helfen will.
Viel Unruhe hat es im Kreis der Bürgermeister in Niederbayern gegeben, als das ALE informiert hatte, dass man bei der Abfinanzierung zugesagter Projekte deutlich länger brauchen würde und neue Förderanträge im Moment nicht mehr bewilligt werden würden. Zwar seien laut Kreiner in den letzten Jahren die vom Bayerischen Landtag genehmigten Mittel deutlich gestiegen, gleichzeitig habe sich aber auch die Nachfrage deutlich erhöht.
So stünden in 2021 insgesamt 89,2 Mio. für Dorferneuerung und 58,6 Mio. für Flurneuordnungen in Bayern zur Verfügung.
Besonders das Förderprogramm „Innen statt Außen“ mit einem attraktiven Maximal-Fördersatz von 90 Prozent sei auf reges Interesse gestoßen. Das hatte auch Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in einem Schreiben an die Abgeordneten bestätigt. Alle niederbayerischen CSU-Abgeordneten waren sich einig, dass die Lücke zwischen Bedarf und Nachfrage geschlossen werden müsse. „Ein positiver Schritt ist deshalb die Aussage von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, dass sie die Verwendung von 20 Mio. Euro an EU-Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds für Ländliche Entwicklung vorziehen und weitere Umschichtungen prüfen wolle“, bestätigt MdL Max Gibis aus der Videokonferenz. „Dies gelte natürlich für alle Ämter für ländliche Entwicklung in Bayern, auch das ALE in Landau.“ Klar sei auch, so Ministerin Kaniber, dass das ALE in Landau – entgegen der Vorgaben des Ministeriums aus dem Jahr 2020- nicht rechtzeitig begonnen habe, weniger Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Im Weiteren betonte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in einem Schreiben an die niederbayerischen Abgeordneten, dass es Zuweisung an die ÄLE in Bayern erst nach Beschluss das Staatshaushaltes im Landtag geben kann. „Dies wird nun rasch umgesetzt, nachdem der Landtag Ende März den Etat beschlossen hat“, so Gibis zur Thematik.
„Wir werden alle Kommunen zeitnah kontaktieren und zum weiteren Verfahren informieren“, erläuterte Michael Kreiner gegenüber den CSU-Abgeordneten. Diskutiert wurde in der Videokonferenz auch die Frage, ob Kommunen die Maßnahmen vorfinanzieren könnten und die Förderung im Nachgang erhalten können. Auch eine Obergrenze für die Integrierte ländliche Entwicklung sollte geprüft werden. „Den Gedanken wollen wir beim Landwirtschaftsministerium zur Prüfung einbringen“, so der Sprecher der niederbayerischen CSU-Mdl`s, Bernd Sibler.
