Plenum des Landtags stimmt am Donnerstag über den Antrag ab
München/Viechtach im Bayerischen Wald. Über einen Antrag im Plenum des Bayerischen Landtags will die FDP-Fraktion doch noch zeitgemäße Kriterien für die Reaktivierung von Bahnstrecken erreichen. Die Abstimmung findet am kommenden Donnerstag, 7. November 2019, statt. Die Liberalen wollen, dass die Vollversammlung die negative Entscheidung des Verkehrsausschusses vom 24. September 2019 korrigiert und die starre Vorgabe von 1.000 Reisenden pro Kilometer Betriebslänge je Werktag fallen lässt.
Der Freyunger Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann hat den Antrag für seine Fraktion eingebracht. Er drängt darauf, das bisher geltende, aber nicht gesetzlich vorgeschriebene Kriterium „Mindestzahl von Fahrgästen“ durch einen Strukturindikator zu ergänzen, der in Räumen mit niedriger Bevölkerungsdichte und besonderem Handlungsbedarf angewandt werden kann. Genau diese Forderung hatte die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ erhoben, die der Bayerische Landtag 2014 eingesetzt hat. Der Abschlussbericht vom Januar 2018 wurde über alle Fraktionen hinweg einstimmig verabschiedet, erinnert Muthmann. Er verweist auch auf den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern, in dem es heißt, man wolle Bahnstrecken „dort reaktivieren, wo es sinnvoll und möglich ist.“ Dieses Vorhaben scheitere aber bisher genau an dieser starren und nicht mehr zeitgemäßen Bemessungsgrenze, erklärt Muthmann. Ein pauschaler Wert für den gesamten Freistaat gehe an der Realität vorbei.
Wie schwierig es sei, die geforderten 1.000 Personenkilometer in einer ländlichen Region zu erreichen, zeige das Beispiel Gotteszell-Viechtach. Dort fährt der Zug seit 2016 im Probebetrieb. „Die Menschen in der Region drängen darauf, dass die Strecke als Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs auf Dauer bestehen bleibt. Die negative Entscheidung des Verkehrsausschusses hat in der Region zu großer Empörung geführt“, erklärt Muthmann. In Bayern stünden noch eine Reihe anderer Strecken quer durch alle Regierungsbezirke auf der Reaktivierungs-Liste: Passau-Freyung zum Beispiel oder Saal – Kelheim, Wiesau – Waldsassen bis zur Bundesgrenze, Seligenstadt – Volkach, Gunzenhausen – Wassertrüdingen oder Schongau – Landsberg. Angesichts des Klimawandels müsse der langjährige Rückzug der Schiene aus der Fläche gestoppt und stellenweise rückgängig gemacht werden.
Alexander Muthmann setzt darauf, dass die empörten Reaktionen auf die Entscheidung des Verkehrsausschusses vor allem in der Region um Viechtach bei den Landtags-Kollegen aus CSU und Freien Wählern diesmal Wirkung zeigen: „Ich hoffe, sie haben in ihren Fraktionen entsprechende Vorarbeit geleistet, damit das völlig überholte Kriterium der 1.000 Fahrgastkilometer endlich fällt!“
