MdL Roos: Innenministerium muss prekäre Personalsituation schleunigst entschärfen
Die Polizei in Niederbayern ist permanent unterbesetzt – und zwar um 9,64 Prozent (Stand: 01.01.2018). Das hat eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an das Innenministerium bestätigt. „Entgegen der großspurigen Ankündigungen der Staatsregierung, hat sich die Situation an den Polizeiinspektionen im Freistaat Bayern im Durchschnitt eben nicht verbessert“, kommentiert MdL Bernhard Roos.
Im Gegenteil: Während es 2016 in Niederbayern eine Unterbesetzung von 199 Stellen gab (9,35 Prozent), waren es 2017 sogar 207 Stellen (9,64 Prozent), die nicht besetzt waren. „Im Gegensatz zur bloßen Verkündung von Wohltaten durch das Innenministerium, die Polizei werde personell aufgestockt, ergeben die Zahlen ein anderes Bild und entlarven die Mär, dass in Bayern sicherheitspolitisch alles in Ordnung sei“, bemerkt Roos. „Da ändert auch eine Bayerische Grenzpolizei nichts dran.“ Der SPD-Politiker erinnert erneut, dass es sich dabei lediglich um eine Umbenennung und Umverteilung der Schleierfahndung.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit Langem zusätzliche Stellen bei der bayerischen Polizei und sie tritt bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag seit 2004 vehement für mehr Personal ein. Die jüngst verkündete Personalaufstockung decke den Bedarf aber längst nicht, so Roos: „Die von der Staatsregierung realisierten Stellen sind bei weitem nicht ausreichend, was die 9,6 Prozent Unterbesetzung in Niederbayern eindrucksvoll belegen.“ Zumal die notorisch unterbesetzen Polizeidienststellen in Bayern noch bis mindestens 2021 warten müssten, bis sie Verstärkung erhalten, befürchtet der Abgeordnete. So lange dauere die Ausbildung der jetzt eingestellten Polizeianwärter.
MdL Bernard Roos erinnert auch an die enorme Belastung der Polizeibediensteten, die sich bayernweit auf einen Berg von fast zwei Millionen Überstunden summieren: „Wir wollen, dass die Beschäftigten der bayerischen Polizei unter angemessenen und familienfreundlichen Bedingungen ihren enorm wichtigen Dienst leisten können. Nur ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass der Freistaat Bayern eines der sichersten Bundesländer ist. Die Staatsregierung muss endlich aufwachen und die Arbeit der bayerischen Polizei auch entsprechend honorieren.“
