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Donnerstag, Mai 2, 2024

Ein Jahr FDP-Fraktion im Landtag – Muthmann zieht positive Bilanz für Region

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München/Freyung im Bayerischen Wald. Am 5. November 2018 hat sich der neue Bayerische Landtag für die Legislaturperiode 2018 bis 2013 konstituiert. Die  FDP-Fraktion bildet seitdem mit elf von 205 Abgeordneten die kleinste Fraktion, arbeitet aber sehr produktiv, ist MdL Alexander  Muthmann aus Freyung überzeugt, der als einziger Liberaler aus Niederbayern in das Maximilianeum gewählt wurde. Als positiv wertet er den Einsatz für eine medizinische Fakultät an der Universität Passau. Hier ziehe er über Fraktionsgrenzen hinweg mit dem SPD-Kollegen Christian Flisek aus Passau  an einem Strang. Auch im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr auf dem Land habe die FDP-Fraktion starke Akzente gesetzt. Über eine Abstimmung im Plenum des Bayerischen Landtags am kommenden Donnerstag wollen die Liberalen erreichen, dass die Kriterien für die Reaktivierung von Bahnstrecken geändert werden und die starre Bemessungsgrenze von 1 000 Reisenden pro Kilometer Betriebslänge je Werktag fällt. „Wir brauchen eine Lösung, die auf Regionen mit besonderem Handlungsbedarf zugeschnitten sind“, ist Muthmann überzeugt.

Dem Antrag der Freien Wähler, den Schülerverkehr nach dem Vorbild des Landkreises Freyung-Grafenau in den ÖPNV in Bayern zu integrieren, habe die FDP-Fraktion deshalb nicht zugestimmt, weil Freie Wähler und CSU diese durchaus sinnvolle Idee ohne zusätzliches Geld und Personal umsetzen wollten. „So geht es einfach nicht. Wenn der Staat das 365-Euro-Ticket in den Ballungsräumen zu zwei Dritteln bezuschusst, muss auch entsprechendes Geld in den ÖPNV auf dem Land fließen“, verlangt Muthmann. Zufrieden registriert er auch, dass seine Nachfragen und Initiativen zur Sanierung der Nationalpark-Basisstraße Erfolg hatten. Beim versprochenen Aus- und Fortbildungszentrum der Polizei in Freyung bleibt er weiter am Ball.

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