Ministerium hat monatliches Antragskontingent begrenzt – MdL Muthmann stellt Anfrage an Staatsregierung
Kleine Betriebe, die noch in diesem Monat einen Antrag auf Fördergelder im Rahmen des Digitalbonus stellen wollen, erfahren derzeit eine Enttäuschung.
Dies teilt MdL Alexander Muthmann mit. „Das Wirtschaftsministerium hat das monatliche Antragskontingent begrenzt“, erklärt der FDP-Abgeordnete. Auch Mitte Januar ist es für Unternehmen nicht mehr möglich, einen Antrag zu stellen.
„Auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums werden die Interessenten darauf hingewiesen, dass sie es im Folgemonat noch einmal versuchen sollen.“ Für Muthmann ist dieses Vorgehen nicht hinnehmbar. Die Antragsstellung sei dadurch ständig unterbrochen, die Betriebe werden vertröstet. Angesichts der Bedeutung dieses Programms, für das im Jahr 2017 allein 20,7 Mio. Euro zur Verfügung standen, seien diese bürokratischen Hürden nicht angemessen.
„Das Wirtschaftsministerium ist hier kein professioneller Partner für die Wirtschaft“, so Muthmann, der vorschlägt, dass Anträge jederzeit gestellt und dann eben der Reihe nach abgearbeitet werden. Um die vielen offenen Fragen bei der Antragstellung zu klären, hat Muthmann außerdem eine Anfrage (PDF, Download) an die Staatsregierung gestellt.
