Bundesminister Scheuer und MdL Waschler besuchen Bayerische Grenzpolizei
Passau. Seit knapp acht Monaten ist die Bayerische Grenzpolizei mit Hauptsitz in der Stadt Passau im Einsatz und unterscheidet sich dabei deutlich von der Grenzpolizei von früher, oder auch von dem Tätigkeitsfeld der früheren Schleierfahndung. „Wir haben völlig andere Akzente gesetzt. Wir müssen und wollen auch anders sein“, erklärt Alois Mannichl, Leiter der Bayerischen Grenzpolizei beim Besuch des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer und von MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler.
Auch wenn die Grenzpolizei nicht vorrangig in das Zuständigkeitsgebiet des Bundesverkehrsministers falle – „so kann es doch nie schaden, wenn ein Mitglied des Bundeskabinetts Einblick in die Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei hat“, so Mannichl weiter, der den Besuch nutzte, um zu veranschaulichen, dass die Grenzpolizei alles andere als überflüssig ist. „Allein für das vergangene Wochenende können wir überdurchschnittlich hohe Aufgriffszahlen im Grenzgebiet (Lindau bis Selb) vorweisen: 13 ausländerrechtliche Delikte, 29 Rauschgiftdelikte, drei Delikte im Bereich Waffen- und Sprengstoffgesetz, neun Urkundenfälschungen und weitere 96 Fahndungstreffer (davon neun Haftbefehle).“ Ein Beleg, dass man die Bayerische Grenzpolizei unbedingt brauche, ist auch MdL Waschler überzeugt.
Laut dem Leiter der Grenzpolizei dürfe man sich nicht auf den derzeitigen Friedenszeiten ausruhen – „wir müssen vorbereitet sein, wenn beispielsweise neue Terroranschläge eintreten.“ Daher ist man auch hoch erfreut, dass auf der Grundlage von Entscheidungen im Bayerischen Landtag bereits zum ersten März 2019 weitere 100 Beamte das Team der Bayerischen Grenzpolizei stärken werden. „Diese werden wir vorrangig im Bereich der uniformierten Komponente einsetzen.“
Die Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei stützt sich auf vier Säulen: Die Schleierfahndung – die uniformierte Komponente – die technisch unterstützende Fahndung und die Grenzkontrollkoordination. Dadurch sollen die Ziele, wie die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die Erhöhung der Präsenz zur Steigerung des Sicherheitsgefühls bei der Grenzbevölkerung erreicht werden. „Wir wollen zeigen: Ihr könnt euch wieder sicher fühlen! Denn wir sind vorbereitet“, so Mannichl. Auch aus technischer Sicht sei man entsprechend gerüstet.
So kann sich das Team der Grenzpolizei mit der technisch unterstützenden Fahndung mit einer hochkomplexen Einsatztechnik zeigen. Wichtig ist es dem Leiter der Grenzpolizei noch anzumerken: „Wir werden immer wieder auf die Grenzkontrollen reduziert. Grundsätzlich fallen diese aber in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Neben der Fortführung und Intensivierung der Schleierfahndung führen wir als Bayerische Grenzpolizei, nach Absprache mit der Bundespolizei, temporär eigenständige stationäre Grenzkontrollen durch – auch so zeigen wir Präsenz.“ Die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei laufe bestens. In diesem Zusammenhang verweist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf seinen steten Einsatz zur Verlegung der Grenzkontrollen auf der A3. „Es sind schwierige Verhandlungen, aber wir lassen nicht locker.“
Nach einem Rundgang durch das Gebäude zieht der Leiter der Grenzpolizei noch eine abschließende Bilanz: „Zum Halbjahr hatten wir allein über 6100 Fahndungstreffer (davon 345 Haftbefehle) – nur die Grenzpolizei. Hinzu kommen 1578 Aufgriffe in der Rauschgiftkriminalität und weitere 1236 Aufgriffe im Rahmen der illegalen Zuwanderung.“
Bei diesen Zahlen werde schnell deutlich: Das Team der Grenzpolizei leiste rund um die Uhr guten Dienst – das müsse auch in der Bevölkerung ankommen. Hier seien die Zuständigkeiten nicht immer deutlich, so Scheuer und Waschler nach den Ausführungen.
