Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am 21. Juni 2022 auf dem BDI-Tag der Deutschen Industrie in Berlin erklärt, dass er nicht hinter dem vom EU-Parlament beschlossenen De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 stehe. Er stimme dem Vorhaben nicht zu, sagte der Vizekanzler.
Technologieoffenheit sei ein wesentlicher Bestandteil der freien Marktwirtschaft. Die Grünen als Koalitionspartner stellten sich voll hinter den Beschluss aus Straßburg. Ihm muss der aus den Mitgliedsstaaten gebildete Ministerrat noch zustimmen. Die deutsche Haltung scheint nun offen.
Der Verband mittelständischer Mineralölunternehmen begrüßte die Aussage von Lindner. „Die klare Absage von Christian Lindner an das Verbrennerverbot ist richtig, denn nicht der Verbrennungsmotor entscheidet darüber, ob ein Fahrzeug CO2-neutral unterwegs, sondern der verwendete Kraftstoff“, so Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. Neu- und Bestandsfahrzeuge mit Diesel- oder Benzinmotor könnten mit flüssigen erneuerbaren Kraftstoffen klimaneutral betrieben werden, betonte er noch einmal. E-Fuels aus der Klimapolitik auszuschließen, sei der falsche Weg. (aum)
