„Das Mindeste wäre jetzt eine Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms noch vor der Landtagswahl!“
Der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende und Bezirksrat Urban Mangold hat in einem Schreiben an Markus Söder appelliert, die nochmalige Überarbeitung seines neuen Landesentwicklungsprogramms noch vor der Landtagswahl zur ersten Amtshandlung als Ministerpräsident zu machen und darin wirklich verbindliche Flächensparziele zu formulieren. Andernfalls sei seine aktuelle Ankündigung, dem Flächenfraß den Kampf anzusagen, „absolut unglaubwürdig“. „Das kann man einfach nicht glauben, weil es von dem CSU-Politiker kommt, der vehement für einen schrankenlosen Gewerbebauboom auf der grünen Wiese eintritt“, so Mangold.
Zumindest die von der Staatsregierung vor 15 Jahren mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelten Ziele des Bündnisses zum Flächensparen müssten darin zum Ausdruck kommen und endlich im politischen Alltag der CSU verinnerlicht werden. Dass die Staatsregierung schon seit 15 Jahren beispielsweise flächensparenden Straßenbau verspricht und dann jede kleine an sich sinnvolle Ortsumgehung wie zum Beispiel aktuell in Hundsdorf (zwischen Hauzenberg und Passau) zum Monsterbauwerk werden lässt, beweist, dass derlei CSU-Ankündigungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen“, kritisiert Mangold.
Der ÖDP-Bürgermeister hat Söder zudem angeboten, am 27. Januar am Rande seines Auftritts beim Neujahrsempfang der Passauer CSU einen gemeinsamen Abstecher zur neuen Ortsumgehung Hundsdorf zu machen, „damit mit wir klären können, ob wir unter Flächensparen dasselbe verstehen.“
(Foto: ÖDP-Mandatsträger bei der Besichtigung der Ortsumgehung Hundsdorf vor der Fertigstellung – Foto: ÖDP)
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Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Söder,
mit Interesse habe ich die Meldung in der Passauer Neuen Presse von heute gelesen, dass Sie „dem Flächenfraß den Kampf ansagen“.
In diesem Zusammenhang appelliere ich an Sie, die nochmalige Überarbeitung Ihres neuen Landesentwicklungsprogramms noch vor der Landtagswahl zur ersten Amtshandlung als Ministerpräsident zu machen und darin wirklich verbindliche Flächensparziele zu formulieren und ein Anbindegebot ohne Ausnahmen festzuschreiben. Zumindest die von der Staatsregierung vor 15 Jahren mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelten Ziele des Bündnisses zum Flächensparen müssten darin zum Ausdruck kommen und endlich im politischen Alltag verinnerlicht werden. Dass die Staatsregierung schon seit 15 Jahren beispielsweise flächensparenden Straßenbau verspricht und dann jede kleine an sich sinnvolle Ortsumgehung zum Monsterbauwerk wird (wie zum Beispiel aktuell in Hundsdorf zwischen Hauzenberg und Passau), ist schwer verständlich.
Wie ich gehört habe, sind Sie am 27. Januar beim Neujahrsempfang der Passauer CSU. Hätten Sie Zeit für einen gemeinsamen Abstecher zur neuen Ortsumgehung Hundsdorf, damit mit wir klären können, ob wir unter Flächensparen dasselbe verstehen?
Auf Ihre Antwort freut sich
mit freundlichen Grüßen
Urban Mangold
Vorsitzender der ÖDP Niederbayern
Bezirksrat, Zweiter Bürgermeister der Stadt Passau
