EU stellt Weichen für mehr Tierschutz

    Aktuell.

    „Allgemeine Impfpflicht ist die Versicherung, um ein Ende der Pandemie zu erreichen“

    BRK-Präsidentin Angelika Schorer zu Besuch im Impfzentrum Waldsassen Tirschenreut. BRK-Präsidentin...

    IT-Sicherheit und Forschung in die Region bringen

    Austausch zwischen Wissenschaftsminister Sibler und den Abgeordneten Taubeneder und...

    ILE Passauer Land zieht positive Bilanz 2021 – Ausbildungsmesse geplant

    Weichen für Weiterentwicklung und neue Projekte für 2022 definiert Fürstenstein....

    Im Kampf gegen Altersarmut

    Beutlhauser spendet 7.000 Euro an die Lichtblick Seniorenhilfe Passau /...

    Ideen für einen lebenswerten Landkreis FRG

    Infoabend über die Fortschritte der Nachhaltigkeitsstrategie Freyung. Seit Mitte vergangenen...

    Teilen

    Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger fordert bessere Durchsetzung des Tierrechts – Länge der Transportwege soll begrenzt werden

    Landshut. „Als Licht und Schatten für den Tierschutz“ bezeichnet die GRÜNE Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger den Abschlussbericht des Tiertransporte-Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament. „Es wurden zwar klare Empfehlungen für besseren Tierschutz ausgesprochen, aber das reicht noch nicht aus.“ Für viele der 360 Millionen Tiere, die jedes Jahr in Tiertransporten landen, sind die Bedingungen vollkommen unwürdig: Absoluter Platzmangel, kaum Wasser und Futter, unerträgliche Hitze oder Kälte, tagelange Transporte – viele Tiere erleiden schwere Verletzungen, manche sterben. Diese Tierquälerei findet tagtäglich auf Europas Straßen statt, obwohl sie gegen die EU-Richtlinie zu Tiertransporten verstößt.

    Die Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag Steinberger begrüßt es, dass sich der Untersuchungsausschuss jetzt für mehr und strengere Kontrollen innerhalb und außerhalb der EU, bessere Zulassungsverfahren, verpflichtende Tierärzte auf Schiffen und einen breiteren Anwendungsbereich der EU-Tiertransportverordnung für mehr Tierarten ausgesprochen hat. Ihr Kollege im EU-Parlament Sven Giegold sagt: „Unser grüner Vorschlag für ein Transportverbot von Tieren in den ersten fünf Wochen ihres Lebens wurde beschlossen. Auch unsere Forderung, hochträchtige Tiere in Zukunft nicht mehr zu transportieren, wurde angenommen. Transporte von Schlachttieren sollen auf acht Stunden reduziert werden. Das sind wichtige Erfolge für besseren Tierschutz!“

    Wie in Bayern sei laut Steinberger auch auf europäischer Ebene die Durchsetzung des Tierschutzes ein erhebliches Problem. „Trotz zahlreicher – und von der Zivilgesellschaft gut dokumentierter – Verstöße gegen die EU-Tierschutzverordnung, hat die EU-Kommission bisher nicht ein einziges Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat eingeleitet. Und das, obwohl weitreichend bekannt ist, wie oft Tiere zu wenig Nahrung und Wasser bekommen oder unter völlig unangemessenen Temperaturen und ungeeigneten Fahrzeugen leiden. Ich fordere die Kommission nachdrücklich auf, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und Sanktionen gegen Mitgliedstaaten zu verhängen, die gegen EU-Recht verstoßen.“

    Nach der Endabstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments im Januar, müssen die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses umgesetzt werden. Dazu braucht es eine Änderung der EU-Gesetzgebung. Die Empfehlungen werden direkt in die für 2023 geplante Überarbeitung der EU-Transportverordnung einfließen.

    Steinberger ist sich mit MdEP Giegold einig: „Hier besteht die große Chance, konkrete Verbesserungen für Millionen Tiere zu erzielen! Es muss aber auch die Umsetzung der schon bestehenden Gesetze viel strenger kontrolliert werden. Die Grünen werden deshalb weiter für echten Tierschutz kämpfen – im Europaparlament und auch im Bayerischen Landtag!“

    HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

    Hinterlassen Sie bitte einen Kommentar!
    Hier bitte Ihren Namen hinterlassen

    spot_img